Bekanntmachung vom 14. Februar 2020

Herstellung eines naturnahen Stillgewässerkomplexes, mit insgesamt fünf Stillgewässern, in Überlingen-Lippertsreute
Antragsteller: Heinz Sielmann Stiftung

Die Heinz Sielmann Stiftung beabsichtigt zusammen mit der Stadt Überlingen im Rahmen von „Sielmanns Biotopverbund Bodensee“ in Überlingen-Lippertsreute im Gewann Stockwiese auf den Grundstücken Flst.Nrn. 434/1 und 433/1, die Anlage eines naturnahen Stillgewässerkomplexes mit insgesamt fünf Stillgewässern mit jeweils einer Größe zwischen 0,10 und 0,25 ha. Die Stillgewässer sollen unter anderem mit Grundwasser gespeist werden. Außerdem sollen Geländemodellierungen die geplante Weiherlandschaft einrahmen. Für die Maßnahme wurde die wasserrechtliche Plangenehmigung beantragt.

Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des UVPG fällt, wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Nr.13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt.

Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 25 UVPG zu berücksichtigen wären. Wesentliche Gründe hierfür sind:

1. Merkmale des Vorhabens

Das beschriebene Vorhaben ist auf eine Fläche von 5,1 ha beschränkt und dient der Erweiterung des Sielmann Biotopverbunds Bodensee. Der naturnahe Stillgewässerkomplex soll auf einer bislang intensiv landwirtschaftlich genutzten Fläche angelegt werden.

Die Nutzung natürlicher Ressourcen beschränkt sich auf die Nutzung von Fläche, Boden und Wasser.

2. Standort des Vorhabens
 
Das Vorhaben befindet sich im Landschaftsschutzgebiet „Lippertsreuter Umland“. Außerdem liegen Teile des Plangebiets innerhalb eines Nieder- und Anmoors gemäß dem Moorkataster der LUBW.

Darüber hinaus sind unmittelbar keine weiteren besonderen Gebiete gemäß den in Anlage 3 Nr. 2.3 des UVPG aufgeführten Schutzkriterien betroffen.

3. Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen

Es findet kein Flächenverbrauch statt, sondern eine Flächenaufwertung, denn es wird ein naturnahes Biotop auf einer bislang intensiv landwirtschaftlich genutzten Fläche geschaffen.
 
Die Eingriffe in den Boden sind auf die Bauphase beschränkt. Nach Fertigstellung der Maßnahme sind durch die Extensivierung der Nutzung positive Auswirkungen zu erwarten.
 
Die Eingriffe auf das Wasser beschränken sich auf die Nutzung von Grundwasser zur Weiherspeisung und sind unproblematisch, da mit keinen relevanten Schadstoffeinträgen in das Grundwasser zu rechnen ist und kein Wasserschutzgebiet betroffen ist.
 
Durch die Einhaltung der Vorgaben der Wasserwirtschaft, des Bodenschutzes, des Naturschutzes und des Landesdenkmalamtes kann es auch während der Bauzeit und der Nutzungsphase zu keinen erheblichen negativen Umweltauswirkungen kommen.

Ebenso minimiert werden die Eingriffe in das Schutzgut „Boden“ durch das Anlegen einer Baustraße, die Bestellung eines Baubegleiters und der Erstellung eines Verwertungs- und Entsorgungskonzeptes gemäß den Vorgaben des Bodenschutzes.

Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Friedrichshafen, 14. Februar 2020
Landratsamt Bodenseekreis
 

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Bekanntmachung vom 13. Februar 2020

Das Landratsamt Bodenseekreis erlässt als zuständige Behörde nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 und § 29 Abs. 8 Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz unter Berücksichtigung der agrarstrukturellen Besonderheiten im Bodenseekreis auf der Grundlage von § 6 Abs. 3 Satz 4 Düngeverordnung (DüV) folgende Allgemein-verfügung.
 

I.

Die Pflicht, ab dem 01.02.2020 gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 DüV flüssige organische und flüssige organisch-mineralische Düngemittel mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff auf bestelltem Ackerland nur noch streifenförmig auf den Boden aufzubringen, wird für die Ausbringung von Jauche mit Trockensubstanzgehalten unter 2 Prozent aufgehoben. Sie wird außerdem aufgehoben bzgl. Jauche, Gülle, Gärrest für kleine Betriebe mit weniger als 15 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche (LF). Bei der Berechnung der betrieblichen 15 ha-LF-Grenze können folgende Flächen unberücksichtigt bleiben:

  • Flächen, auf denen nur Zierpflanzen oder Weihnachtsbaumkulturen angebaut werden, Baumschul-, Rebschul-, Strauchbeeren- und Baumobstflächen, nicht im Ertrag stehende Dauerkulturflächen des Wein- oder Obstbaus sowie Flächen, die der Erzeugung schnellwüchsiger Forstgehölze zur energetischen Nutzung dienen,
  • Flächen mit ausschließlicher Weidehaltung bei einem jährlichen Stickstoffanfall (Stickstoff-ausscheidung) an Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft von bis zu 100 Kilogramm Stickstoff je Hektar, wenn keine zusätzliche Stickstoffdüngung erfolgt,
  • Streuobstwiesen gemäß den Vorgaben des Förderprogrammes für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) mit Baumdichten über 30 Bäumen je Hektar und
  • Kleinflächen unter 0,20 Hektar.
     

II.

Diese Allgemeinverfügung gilt in allen Gemarkungen des Bodenseekreises. Sie erlischt am 30.09.2020.
 

III.

Die Allgemeinverfügung ist mit folgenden Auflagen verbunden: 

  • Die ohne bodennahe Ausbringtechnik auszubringenden flüssigen Wirtschaftsdünger sollen nur verdünnt mit einem Trockensubstanzgehalt von höchstens 5 Prozent ausgebracht werden. 
  • Betriebe, die von den unter I. genannten Regelungen Gebrauch machen, dürfen im jeweiligen Jahr keine zusätzlichen flüssigen Wirtschaftsdünger, insbesondere Gülle und Gärreste aus Biogasanlagen, aufnehmen. 
  • Zu Gewässern ist generell ein Abstand von 5 m einzuhalten. 
  • Auf Hangflächen ist mindestens ein Abstand von 10 m zu Gewässern und Drainagegräben einzuhalten. 
  • Zu schützenswerten natürlichen Lebensräumen wie z. B. Naturschutzgebieten und gesetzlich geschützten Biotopen ist ein Abstand von 5 m einzuhalten. 
  • Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Regelungen über die Anwendung von Düngemitteln, insbesondere die Düngeverordnung und die wasserrechtlichen Vorschriften unberührt und sind zu beachten. Des Weiteren sind die Vorgaben der SchALVO (Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung) in der jeweiligen Fassung sowie das Verbot der Aufbringung auf überschwemmte, wassergesättigte, gefrorene oder schneebedeckte Böden (§ 5 Abs. 1 DüV) und die Vermeidung von Nährstoffeinträgen in Oberflächengewässer zu beachten.
     

IV.

Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben.

Begründung:

Die Düngeverordnung vom 26.05.2017 regelt in § 6 Abs. 3, dass flüssige organische und flüssige organisch-mineralische Düngemittel, einschließlich flüssiger Wirtschaftsdünger, mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff im Falle von bestelltem Ackerland ab dem 01.02.2020 nur noch streifenförmig auf den Boden aufgebracht oder direkt in den Boden eingebracht werden dürfen. Im Übrigen gelten diese Vorgaben im Falle von Grünland, Dauergrünland oder mehrschnittigem Feldfutterbau erst ab dem 01.02.2025. Auf der Grundlage von § 6 Abs. 3 Sätze 3 und 4 kann die nach Landesrecht zuständige Stelle hiervon Ausnahmen erteilen, sofern die Vorgaben aufgrund agrarstruktureller Besonderheiten des Betriebes unzumutbar sind oder wenn andere Verfahren mit vergleichbar geringen Ammoniakemissionen zum Einsatz kommen. Laut Verfügung des MLR vom 09.12.2019, Az. 23.8222.00 ist dies insbesondere bei kleinen Betrieben mit weniger als 15 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche (LF) möglich, wobei Flächen auf denen nur Zierpflanzen oder Weihnachtsbaumkulturen angebaut werden sowie Baumschul-, Rebschul-, Strauchbeeren- und Baumobstflächen, nicht im Ertrag stehende Dauerkulturflächen des Wein- oder Obstbaus sowie Flächen, die der Erzeugung schnellwüchsiger Forstgehölze zur energetischen Nutzung dienen und Flächen mit ausschließlicher Weidehaltung bei einem jährlichen Stickstoffanfall (Stickstoffausscheidung) an Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft von bis zu 100 Kilogramm Stickstoff je Hektar, wenn keine zu-sätzliche Stickstoffdüngung erfolgt (DüV § 8 (6) Nummer 2) und Streuobstwiesen gemäß den Vorgaben des Förderprogrammes FAKT mit Baumdichten über 30 Bäumen je Hektar sowie Kleinflächen mit unter 0,20 Hektar bei der Berechnung der Betriebsgröße unberücksichtigt bleiben dürfen.

Die Zuständigkeit des Landratsamtes Bodenseekreis für den Vollzug der Düngeverordnung ergibt sich aus § 29 Abs. 1 Nr. 4 und § 29 Abs. 8 Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz vom 14.03.1972 in der Fassung vom 23.02.2017 (GBl. Nr. 6, Seite 74-80 bzw. GBl. S. 99, 105). Die Ausbringung der betriebseigenen Gülle wird insbesondere von kleinen tierhaltenden Betrieben, welche in den meisten Fällen im Nebenerwerb geführt werden, mit einfachen nach unten abstrahlenden Verteiltechniken durchgeführt. Um die bodennahe Ausbringtechnik für alle Betriebe zu organisieren (technische Umrüstung, Maschinenring, Lohnunternehmer, Nachbarschaftshilfe etc.) wird deshalb kleinen Betrieben eine Übergangszeit eingeräumt. Der Zeitraum bis zum Ende der Befristung am 30.09.2020 ist hierfür zu nutzen.
  

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

  1. Schriftlich oder zur Niederschrift: 
    Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Unsere Anschriften sind:
    Postanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen;
    Hausanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstraße 1 - 3, 88045 Friedrichshafen.
  2. Auf elektronischem Weg:
    Der Widerspruch kann auch auf elektronischen Weg erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
    Der Widerspruch kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz erhoben werden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@bodenseekreis.de.
    Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Unsere De-Mail-Adresse lautet: info@bodenseekreis.de-mail.de.
     

Friedrichshafen, 13.02.2020

gez.
Lothar Wölfle
Landrat
 

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Bekanntmachung vom 12. Februar 2020

Bau eines Speicherbeckens zur Beregnung von Obst- und Hopfenanlagen mit einem Volumen von ca. 14.000 m³

Die Demeterhof Bentele GbR beantragt die Herstellung eines Speicherbeckens zur Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen auf Flst. Nr. 4114 Gemarkung Langnau, Gemeinde Tettnang. Das Vorhaben soll oberhalb des Grundwasserspiegels realisiert werden. Die Abdichtung erfolgt mit PE-Folie. Die Wassertiefe sollte mindestens vier Meter betragen. Um das erforderliche Volumen von 14.000 m³ zu gewährleisten, wird eine Sohlfläche von ca. 2.750 m² und ein ca. 245 m langer und 4 bis 5 m hoher Damm benötigt. Das Speicherbecken soll mit Wasser aus dem Rappertsweiler Bach gespeist werden. Der beabsichtigte Standort wurde durch die geänderte Planung leicht verändert und das Volumen reduziert.

Aufgrund der Größe von ca. 14.000 m³ bedarf die Herstellung des Speicherbeckens und somit die Errichtung und der Betrieb eines künstlichen Wasserspeichers nach § 7 Abs. 2 UVPG i. V. m. Nr. 19.9.3 und Nr. 13.5.2 der Anlage 1 zum UVPG einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Vorhaben, die in der Anlage 1 zum UVPG unter Nr. 19.9 aufgeführt sind, bedürfen nach § 65 Abs. 1 und 2 UVPG der Planfeststellung, sofern eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht und sofern diese Verpflichtung nicht besteht, der Plangenehmigung.

Durch die Herstellung des Speicherbeckens sind keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten. Die Speisung des Beckens erfolgt durch ein Entnahmebauwerk, das einen Niedrigwasserabfluss im Rappertsweiler Bach gewährleistet, erst bei Überschreitung dieses Abflusswertes erfolgt bei Hochwasser bzw. Regenereignissen eine Ableitung in das Speicherbecken. Das Vorhaben befindet sich im Landschaftsschutzgebiet Nr. 4.35.040 „Eiszeitliche Ränder des Argentals mit Argenaue“. Das geplante Speicherbecken wird durch eine Kombination aus Dammbau und Bodenabtrag errichtet. Es wird an die vorhandene Hangkante angelehnt. Die visuellen Beeinträchtigungen sind weitestgehend auf die direkt angrenzenden Flächen beschränkt. Mit dem gespeicherten Wasser ist eine Beregnung zum Frostschutz beabsichtigt, die nur an wenigen Tagen im Jahr, bei Frostgefahr für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse in der Zeit von März bis Mai, erforderlich sein kann. Die sommerliche Trockenbewässerung erfolgt als Tröpfchenbewässerung. Durch die Maßnahme sind keine erheblichen Verschlechterungen hinsichtlich des ökologischen Gewässerzustands und keine Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erwarten. Weitere ökologische Empfindlichkeiten des Gebietes entsprechend Anlage 3 zum UVPG sind nicht ersichtlich.

Bei planmäßiger Ausführung des Vorhabens sowie Einhaltung der Nebenbestimmungen der Plangenehmigung, ist mit einer Beeinträchtigung von Schutzgütern nicht zu rechnen.

Im Rahmen der überschlägigen Prüfung durch die standortbezogene Vorprüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien wurde festgestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von dem Vorhaben nicht zu erwarten sind und somit für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Wesentliche Gründe hierfür sind:

  • Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf ein in Nr. 2.3 der Anlage 3 zum UVPG genanntes besonders empfindliches Gebiet sind nicht zu erwarten.
  • Mögliche Beeinträchtigungen überschreiten nicht die Erheblichkeitsschwelle.
  • Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern sind nach der Prüfung als nicht erheblich zu bewerten.
  • Eine erhebliche Beeinträchtigung der Umwelt als Summe der beschriebenen und bewerteten Schutzgüter kann nicht festgestellt werden.

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Friedrichshafen, 12. Februar 2020
Landratsamt Bodenseekreis
 

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Bekanntmachung vom 7. Februar 2020

§ 1  Entgelterhebung

Die Untere Forstbehörde, Landratsamt Bodenseekreis bietet den körperschaftlichen und privaten Waldbesitzenden Betreuungsleistungen nach den §§ 42 a, 48 und § 55 Landeswaldgesetz (LWaldG) in Verbindung mit den entsprechenden Verordnungen und Verwaltungsvorschriften an. Für diese Betreuungsleistungen erhebt die untere Forstbehörde ein privatrechtliches Entgelt nach § 48 Abs. 4 LWaldG (Körperschaftswald) und § 55 Abs. 3 LWaldG (Privatwald) in Verbindung mit dieser Entgeltordnung und dem Entgeltverzeichnis zu dieser Entgeltordnung (Anlage 1).
 

§ 2  Betreuungsentgelt im Körperschaftswald

  1. Im Körperschaftswald übernimmt die Untere Forstbehörde insbesondere gemäß § 48 LWaldG und der jeweils gültigen Körperschaftsverordnung sowie weiterführender Verwaltungsvorschriften Tätigkeiten des forstlichen Revierdienstes, der Wirtschaftsverwaltung sowie gegebenenfalls weitere revierbezogene Aufgaben. Der Umfang dieser Aufgaben bestimmt sich nach den Vorschriften des Landeswaldgesetzes und der jeweils gültigen Körperschaftswaldverordnung (KWald-VO) des Landes.
  2. Das Betreuungsentgelt wird auf Basis der Gestehungskosten der Unteren Forstbehörde nach einem Hektar-Satz über die Forstbetriebsfläche berechnet. 
  3. Von dem nach Absatz 2 berechneten Betreuungsentgelt wird der finanzielle Ausgleich für die besondere Allgemeinwohlverpflichtung (Mehrbelastungsausgleich) nach Maßgabe der Körperschaftswaldverordnung abgezogen (§ 48 Abs. 3 und 4 LWaldG). Dieses um den Mehrbelastungsausgleich reduzierte Betreuungsentgelt wird den jeweiligen Körperschaften in Rechnung gestellt.
  4. Das Betreuungsentgelt unterliegt der Umsatzsteuerpflicht.
  5. Das Betreuungsentgelt ist zum 1. Juli für das ganze Jahr fällig.
     

§ 3  Betreuungsentgelt im Privatwald

  1. Die Betreuungsleistungen im Privatwald werden nach Maßgabe des § 55 Abs. 2 und 3 LWaldG und der jeweils gültigen Privatwaldverordnung des Landes Baden-Württemberg sowie weiterführender Verwaltungsvorschriften zur Privatwaldverordnung angeboten und auf Stundenbasis (fallweise Betreuung) und auf Hektarbasis (ständige Betreuung) abgerechnet.
  2. Das mittels Treuhandvertrag (PW 20) individuell vereinbarte Betreuungsentgelt ist bei jährlicher Zahlungsweise nach Rechnungsstellung durch die untere Forstbehörde jeweils zum 30. Juni eines Jahres an das Forstamt, Landratsamt Bodenseekreis zu entrichten (Fälligkeit). Wird Vorauszahlung vereinbart ist das Betreuungsentgelt für die Gesamtlaufzeit im Voraus 30 Tage nach Vertragsbeginn zur Zahlung fällig.
  3. Das im Rahmen der Privatwald-Vereinbarungen vereinbarte Betreuungsentgelt für die fallweise Betreuung wird mit der Bekanntgabe der Kostenrechnung an den Schuldner zur Zahlung fällig.
  4. Das Betreuungsentgelt unterliegt der Umsatzsteuerpflicht.
     

§ 4  Allgemeine Regelungen zur Zahlung des Betreuungsentgelts

  1. Soweit Umsatzsteuerpflicht gegeben ist, wird die Steuer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zusätzlich zum Netto-Entgelt erhoben.
  2. Der Schuldner hat die zur Festsetzung des Betreuungsentgelts erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und die notwendigen Unterlagen vorzulegen. Die Untere Forstbehörde kann schriftliche Auskunft verlangen.
  3. Das Betreuungsentgelt ist an die Kreiskasse des Landratsamtes Bodenseekreis zu entrichten. Wird das Betreuungsentgelt nicht innerhalb eines Monats nach Fälligkeit entrichtet, werden Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 247 Abs. 1 BGB erhoben.
     

§ 5  Inkrafttreten

Diese Entgeltordnung tritt am 3. Januar 2020 in Kraft. Gleichzeitig treten alle entgegenstehen-den Regelungen außer Kraft.
 

Friedrichshafen, 29.01.2020

Lothar Wölfle
Landrat
 

Anlage 1 - Entgeltverzeichnis

Nr. EntgeltverzeichnisLeistungsbereichkonkrete LeistungEntgelt (Januar 2020)
1.Privatwald, Forstbetriebe bis 50 hafallweise Betreuung mit De-minimis-Förderung (PW 1)16,50 € je Stunde zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer auf den Netto-Gestehungskostensatz von 66,43 € je Stunde
2.Privatwaldfallweise Betreuung ohne Förderung (PW 2)66,43 € je Stunde zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer
3.Privatwaldständige Betreuung Treuhandvertrag (PW 20)bis 70 € je Hektar Forstbetriebsfläche und Jahr (Netto-Gestehungskostensatz) zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer
4.KörperschaftswaldÜbernahme des forstlichen Revierdienstes einschließlich der Wirtschaftsverwaltung (KW 1)76,33 € je Hektar Forstbetriebsfläche und Jahr abzüglich des individuellen Mehrbelastungsausgleichs, sofern beantragt, zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer
5.Privatwald und KörperschaftswaldSonstige Leistungen, auch außerhalb der PWald-VO, KWald-VO66,43 € je Stunde zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer

 

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Bekanntmachung vom 13. Januar 2020

Auf Grund von § 48 Landkreisordnung i. V. m. § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Kreistag am 17. Dezember 2019 den Jahresabschluss für das Jahr 2018 mit folgenden Beträgen fest:

 
1. Ergebnisrechnung

1.1Summe der ordentlichen Erträge322.387.764
1.2Summe der ordentlichen Aufwendungen307.593.562
1.3Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2)14.794.202
1.4Außerordentliche Erträge255.081
1.5Außerordentliche Aufwendungen1.336.698
1.6Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5)-1.081.617
1.7Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6)13.712.585

 
2. Finanzrechnung

2.1Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit319.114.248
2.2Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit286.474.332
2.3Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung (Saldo aus 2.1 und 2.2) 32.639.916
2.4Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit20.978.977
2.5Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit17.988.049
2.6Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Investitionstätigkeit (Saldo 2.4 u. 2.5) 2.990.928
2.7Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6)35.630.844
2.8Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit0
2.9Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit2.517.475
2.10Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Finanzierungstätigkeit (Saldo 2.8 u. 2.9)2.517.475
2.11Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des HJ (Saldo 2.7 u. 2.10) 33.113.369
2.12Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein-u. Auszahlungen4.128.867
2.13Anfangsbestand an Zahlungsmitteln5.204.889
2.14Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12) 28.984.502
2.15Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des HJ (Saldo aus 2.13 und 2.14) 34.189.391

 
3. Bilanz

3.1Immaterielles Vermögen366.075
3.2Sachvermögen199.320.895
3.3Finanzvermögen86.582.798
3.4Abgrenzungsposten7.367.227
3.5Nettoposition0
3.6Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.5)293.636.995
3.7Basiskapital123.879.178
3.8Rücklagen33.120.152
3.9Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses0
3.10Sonderposten51.484.814
3.11Rückstellungen39.194.218
3.12Verbindlichkeiten44.467.631
3.13Passive Rechnungsabgrenzungsposten1.491.002
3.14Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13)293.636.995

 
4. Feststellung und Aufgliederung des Jahresergebnisses

(§ 49 Abs. 3 Satz 4 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 26 bis 33 GemHVO)
Nr.Stufen der Ergebnisverwendung
und des Haushaltsausgleichs
Ergebnis des HaushaltsjahresVorgetragene Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses aus demBasiskapital
Sonder-ergebnis HHJOrdent-liches ErgebnisVorjahrVor-vorjahrVorvor-vorjahr
1Ergebnis des Haushaltsjahres bzw. Anfangsbestände-2.450.772,20-16.927.437,97-7.643.487,490,000,00123.879.178,01
2Abdeckung vorgetragener Fehlbeträge aus dem ordentlichen Ergebnis0,000,000,000,000,00---
3Zuführung eines Überschusses des ordentl. Ergebnisses zur Rücklage aus Überschüssen des ordentl. Ergebnisses0,00-14.821.002,19-9.283.950,48-7.643.487,49------
4Verrechnung eines Fehlbetragsanteils des ordentl. Ergebnisses auf das Basiskapital nach Art. 13 Abs. 6 des Gesetzes zur Reform des GemHHRechts0,000,00---------0,00
5Ausgleich eines Fehlbetrags des ordentl. Ergebnisses durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentl. Ergebnisses0,000,00------------
6Ausgleich eines Fehlbetrags des ordentl. Ergebnisses durch einen Überschuss des Sonderergebnisses0,000,00------------
7Zuführung eines Überschusses des Sonderergebnisses zur Rücklage aus Überschusses des Sonderergebnisses1.081.617,050,00------------
8Ausgleich eines Fehlbetrags des Sonderergebnisses durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses0,000,00------------
9Ausgleich eines Fehlbetrags des ordentl. Ergebnisses durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses0,000,000,000,000,00---
10Vorträge nicht gedeckter Fehlbeträge des ordentlich. Ergebnisses des HHJ sowie aus Vorjahren in das Folgejahr0,000,000,000,000,00---
11Verrechnung eines aus dem drittvorangegangenen Jahr vorgetragenen Fehlbetrags mit dem Basiskapital0,000,00---------0,00
12Verrechnung eins Fehlbetrags des Sonderergebnisses mit dem Basiskapital0,000,00---------0,00
13vorläufiger Endbestand-1.369.155,15-31.748.440,16---------123.879.178,01
14Umbuchung aus den Ergebnisrücklagen in das Basiskapital nach § 23 S. 3 GemHVO0,000,00---------123.879.178,01
15Endbestände-1.369.155,15-31.748.440,16-16.927.437,97-7.643.487,490,00123.879.178,01

Friedrichshafen, 8. Januar 2020

gez.
Lothar Wölfle, Landrat


Der Jahresabschluss 2018 des Landkreises Bodenseekreis mit Rechenschaftsbericht wird gemäß § 48 der Landkreisordnung in Verbindung mit § 95b Absatz 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Zeit von Donnerstag, 16. Januar bis Freitag, 24. Januar 2020 je einschließlich im Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstraße 1 - 3, 88045 Friedrichshafen, Zimmer 317 während der üblichen Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

Friedrichshafen, 13. Januar 2020

gez.
Lothar Wölfle, Landrat


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Bekanntmachung vom 13. Januar 2020

Hochwasserschutzmaßnahme Immenstaad, Entlastungsleitung Kogenbach

Nachdem die westliche Ortslage von Immenstaad durch den Kogenbach in den letzten Jahren mehrfach überschwemmt wurde, beabsichtigt die Gemeinde Immenstaad im Rahmen einer Hochwasserschutzmaßnahme als ersten Umsetzungsschritt die Errichtung einer Entlastungsleitung des verdolten Kogenbachs am Landesteg in den Bodensee.

Nach § 7 Abs. 1 S. 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum UVPG bedarf der Ausbau eines Gewässers, sofern es sich nicht um eine naturnahe Umgestaltung handelt, einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Durch die Maßnahme sind keine nachteiligen Auswirkungen zu erwarten. Die Entlastungsleitung sowie das Entlastungsbauwerk soll im Interesse des Hochwasserschutzes der westlichen Ortslage von Immenstaad gebaut werden und soll aufgrund ihrer Lage und der Höhe des geplanten Auslaufs nur im Hochwasserfall anspringen. Der Auslaufbereich in den Bodensee soll naturnah angelegt werden. Durch die Maßnahme sind keine erheblichen Verschlechterungen hinsichtlich des ökologischen Gewässerzustands und keine Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erwarten. Die geplante Entlastungsleitung befindet sich im beeinträchtigten Uferbereich. Der Auslaufbereich in den Bodensee soll naturnah angelegt werden. Ökologische Empfindlichkeiten des Gebietes und Schutzgebiete entsprechend Anlage 3 zum UVPG sind nicht ersichtlich. Die geplante Maßnahme zum Hochwasserschutz befindet sich im Risikogebiet und Überschwemmungsgebiet, hat jedoch auf diese keine negativen Auswirkungen, sondern wird zum Hochwasserschutz der westlichen Ortslage von Immenstaad errichtet.

Bei planmäßiger Ausführung des Vorhabens sowie Einhaltung der Nebenbestimmungen der wasserrechtlichen Plangenehmigung, ist mit einer Beeinträchtigung von Schutzgütern nicht zu rechnen.

Im Rahmen der überschlägigen Prüfung durch die allgemeine Vorprüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien wurde festgestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von der geplanten Errichtung der Entlastungsleitung nicht zu erwarten sind und somit für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.


Friedrichshafen, den 13. Januar 2020
Landratsamt Bodenseekreis

 

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Satzungen & Verordnungen

Die aktuelle Bekanntmachungssatzung sowie alle gültigen Satzungen und Verordnungen des Landratsamtes Bodenseekreis finden Sie unter dem Menüpunkt Satzungen & Verordnungen.