Bekanntmachung vom 10. September 2020

Das Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt - erlässt folgende

Allgemeinverfügung:


Aufgrund §§ 5b, 10 Abs. 1 und 11 Bienenseuchen-Verordnung (BienSeuchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) geändert worden ist, werden folgende Schutzmaßnahmen angeordnet:


I. Sperrbezirk
Das im Folgenden näher beschriebene Gebiet der Gemeinde Meckenbeuren in den Ortsteilen Rebholz, Senglingen, Schwarzenbach, Hegenberg und Langentrog wird zum Sperrbezirk erklärt. Zur Abgrenzung wird auf die Anlage 1 verwiesen.

Im Detail hat die Außengrenze des Sperrbezirks folgenden Verlauf: von der Kreisgrenze Ravens-burg auf der K 7784 entlang, an Rebholz vorbei, auf der K7732 bis auf die östliche Waldgrenze „Wald Forchenboschen“, von dort an der östlichen Waldgrenze entlang nach Süden, weiter auf dem Weg entlang Gewann Holzackesch zur Gemeindeverbindungsstraße Senglingen, die nach Schwarzenbach führt, dann auf der Straße „Schwarzenbach“ Richtung Nord-Ost, Rechtskurve, dort vor der Adresse „Schwarzenbach 2“ links auf Untereschach bis zum Krebsbach, dort dem Verlauf des Krebsbachs folgend an Langentrog vorbei bis Sandgrub, hier auf die Straße „Berger Halde“, dieser durch Straß folgen bis zur nächsten T-Kreuzung, hier links nach Norden („Berger Halde“), am „Berghölzle vorbei bis zur Kreisgrenze Ravensburg in Furt.

II. Maßnahmen im Sperrbezirk

  1. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich zu untersuchen; diese Untersuchung ist frühestens nach zwei, spätestens nach neun Monaten zu wiederholen.
  2. Bewegliche Bienenstände dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.
  3. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden.
  4. Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden.
  5. Die Anordnungen unter Ziffer II. Nummer 3 finden keine Anwendung auf Wachs, Waben, Wabenteile und Wabenabfälle, wenn sie an wachsverarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden und Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.
  6. Die Besitzer von Bienenvölkern haben diese unter Angabe des Standortes der Bienenstände beim Landratsamt Bodenseekreis – Veterinäramt – anzuzeigen.

III.

Die Anordnung des Sperrbezirks gilt bis zum 28. Februar 2021.


Begründung
Zu I. und II.:

Nach § 2 Absatz 1 Nr. 3 und § 4 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften (Tiergesundheitsausführungsgesetz - Tier-GesAG) vom 19. Juni 2018 (GBl. 223, Nr. 10, 29. Juni 2018) i.V.m. §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 19 Abs. 1 Nr. 3 b Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg vom 12. April 2005 (GBl. S. 350), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Gesetze vom 12. Mai 2015 (GBl. Nr. 10, S. 324) ist die untere Verwaltungsbehörde des Landkreises Bodenseekreis - Veterinäramt - zuständige Behörde für den Erlass dieser Allgemeinverfügung.

In einem Bienenbestand in der Gemeinde Eschach, Landkreis Ravensburg, wurde am 03.09.2020 der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut amtlich festgestellt. Daher war der Sperrbezirk gem. § 10 Abs. 1 Bienenseuchenverordnung anzuordnen. Die Amerikanische Faulbrut ist eine anzeigepflichtige Tierseuche bei Bienen, die der amtlichen Bekämpfung unterliegt. Die unter Ziffer II aufgeführten Maßnahmen ergeben sich aus § 11 Bienenseuchenverordnung. Die Anzeigepflicht der Bienenstände innerhalb des Sperrgebietes ergibt sich aus § 5 b) Bienenseuchenverordnung.

Zu III.:

Die Verfügung war hier gem. § 36 Abs. 2 Nr. 1 LVwVfG zu befristen, da bis zum 28.02.2021 die erforderlichen Untersuchungen zum Nachweis der erfolgreichen Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut abgeschlossen sein sollten und somit das Sperrgebiet voraussichtlich aufzuheben ist. Damit ist die Befristung in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens geeignet, erforderlich und angemessen.

Die Bekanntgabe der Verfügung beruht auf § 41 Abs. 4 Satz 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Hinweis:

  1. Verstöße gegen die im Sperrgebiet einzuhaltenden Maßnahmen stellen Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 26 Bienenseuchenverordnung i. V. m. § 32 Abs. 2 Nr. 4 Tiergesundheitsgesetz dar, welche mit einem Bußgeld bis zu 30.000 Euro geahndet werden können.
  2. Das Landratsamt Bodenseekreis – Veterinäramt – als zuständige Behörde kann auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen zulassen, wenn Belange der Seuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.
  3. Gemäß § 37 Tiergesundheitsgesetz sind die Maßnahmen Ziffern I bis III sofort vollziehbar. Die Anfechtung von Maßnahmen dieser Allgemeinverfügung hat damit keine aufschiebende Wirkung.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Schriftlich oder zur Niederschrift

Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Unsere Anschriften sind:

Postanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen;

Hausanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstraße 1 – 3, 88045 Friedrichshafen.

2. Auf elektronischem Weg

Der Widerspruch kann auch auf elektronischem Weg erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

Der Widerspruch kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz erhoben werden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@bodenseekreis.de.

Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer An-meldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Unsere De-Mail-Adresse lautet:
info@bodenseekreis.de-mail.de.

Friedrichshafen, den 09.09.2020

 

Lothar Wölfle
Landrat

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Bekanntmachung vom 9. September 2020

Bekanntgabe des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 7 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 2 UVPG)
 
Die Stadt Friedrichshafen beabsichtigt die Umgestaltung des Rundelwehres und hierdurch die Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Rotach in Form eines Fischauf- und Fischabstieges, der sicherstellt, dass für alle Wasserlebewesen - vor allem die Leitfischart Seeforelle - das gesamte Gewässersystem der Rotach und dessen großes Einzugsgebiet wieder ganzjährig zugänglich wird. Hierfür soll das ursprüngliche Mühlenwehr, bei dem es sich um ein massives Bauwerk mit Holzeinbauten handelt, in eine Sohlgleite in Beckenbauweise umgestaltet werden. Im Zuge der Maßnahme soll die Mündung des Allmannsweiler Baches an diese Verhältnisse und die neue Höhensituation angepasst werden.

Bei der geplanten Maßnahme handelt es sich um eine wesentliche Umgestaltung des Gewässers, die einen Gewässerausbau gemäß § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz darstellt.

Nach § 7 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum UVPG bedarf der Ausbau eines Gewässers, sofern es sich nicht um eine naturnahe Umgestaltung handelt, einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass bei planmäßiger Ausführung des Vorhabens mit einer Beeinträchtigung von Schutzgütern nicht zu rechnen ist. Bei der überschlägigen Prüfung durch die allgemeine Vorprüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien wurde festgestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von dem Vorhaben nicht zu erwarten sind und somit für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Wesentliche Gründe für diese Feststellung sind:

Merkmale des Vorhabens:
Der Maßnahmenbereich betrifft einen Gewässerabschnitt der Rotach und den Mündungsbereich des Allmannsweiler Baches. Ziel der Planung ist die Wiederherstellung der Durchgängigkeit für Wasserlebewesen und Fische – insbesondere der Leitfischart Seeforelle –  in diesem Gewässerabschnitt und somit für das weitere Gewässersystem der Rotach. Das vorhandene Wehr soll in eine Sohlgleite mit Beckenstruktur umgestaltet werden. Der Allmannsweiler Bach soll teilweise umgelegt und die Mündung im Bereich der geplanten Sohlgleite angepasst werden.

Standort des Vorhabens:
Die Maßnahme befindet sich im FFH-Gebiet „Rotachtal Bodensee“ sowie im Risiko- und Überschwemmungsgebiet außerdem sind Biotop-Bereiche betroffen. Beim Rundelwehr handelt es sich um ein eingetragenes archäologisches Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung. Weitere ökologische Empfindlichkeiten des Gebietes entsprechend Anlage 3 zum UVPG sind nicht ersichtlich. 

Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen:
Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter sind nicht zu erwarten. Negative Auswirkungen sind nicht erheblich, da diese größtenteils temporär auf die Bauzeit beschränkt sind. Bei der Durchführung werden Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichmaßnahmen eingehalten und umgesetzt. Nachteilige Auswirkungen durch Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern sind nicht zu erwarten. Im Gegenteil, durch das Vorhaben wird die Durchwanderbarkeit der Rotach für Fische wie die Seeforelle und andere Lebewesen deutlich verbessert. Der schützenswerte historisch bedeutsame Wehrkörper wird in seinem Bestand erhalten und im Sinne des Denkmalschutzes konserviert.

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Friedrichshafen, 09.09.2020
Landratsamt Bodenseekreis

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Änderung der Bekanntmachung vom 30. Juli 2020

- Öffentliche Auslegung des Planentwurfs -

Seit 2017 werden im Auftrag des Regierungspräsidiums Tübingen die Natura 2000-Managementpläne für die oben genannten Gebiete erarbeitet. In den Managementplänen werden für die relevanten Lebensraumtypen und Arten der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) und der Vogelschutzrichtlinie die Bestände dargestellt und der Zustand bewertet. Auf dieser Grundlage wurden Erhaltungs- und Entwicklungsziele sowie Maßnahmen formuliert und in die Pläne aufgenommen. Vom 11. Mai bis 12. Juni 2020 wurden die Entwürfe im Beirat, mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener von der Planung berührter Institutionen und Verbände, abgestimmt und die Ergebnisse in den Managementplänen ergänzt.

Die Entwürfe liegen vom 10. August bis zum 04. September 2020 vier Wochen öffentlich aus und können von allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern an folgenden Orten zu den allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden:

  • Landratsamt Ravensburg, Kreishaus II, Gartenstr. 107, 88212 Ravensburg, Zimmer E319
  • Wangen im Allgäu, Baudezernat, Postplatz 1, 88239 Wangen, 4. OG.

Derzeit muss für die Einsicht beim Landratsamt Ravensburg aufgrund der aktuellen Lage ein Termin vereinbart werden; entweder telefonisch über die Nummer 0751/85-4210 oder per Mail: bu@rv.de. Die Interessenten bekommen eine E-Mail mit einer Terminbestätigung, die an der Pforte bei der Einlasskontrolle vorlegen ist.
Während des Auslegungszeitraums stehen an den jeweiligen Auslegungsorten Ansprechpersonen für Rückfragen und für Einzelberatungsgespräche zur Verfügung.

Die Managementpläne sind zusätzlich ab dem 10. August 2020 im Internet unter
https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/map-aktuelle-auslegung/ (unter Regierungsbezirk Tübingen) einsehbar.

Ab Beginn der Auslegung besteht bis zum 18. September 2020 die Möglichkeit Stellungnahmen zu den Planentwürfen abzugeben, gerichtet an:
Regierungspräsidium Tübingen, Ref. 56 - Naturschutz und Landschaftspflege,
z. Hd. Fr. Silke Jäger, Konrad-Adenauer-Str. 20, 72072 Tübingen,
Tel.: 07071 / 757 5217, E-Mail: silke.jaeger@rpt.bwl.de

Informationen zu Natura 2000 in Baden-Württemberg können unter
https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/europaeische-naturschutzrichtlinien abgerufen werden. Die genaue Lage der Natura 2000-Gebiete ist im „Daten- und Kartendienst“ einsehbar unter: https://udo.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/q/jXw3U

www.rp.baden-wuerttemberg.de -> Unsere Themen -> Umwelt: Natur- und Artenschutz -> Natura 2000-Gebiete: Was ist Natura 2000?
https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/Abt5/Ref56/Natura2000/Seiten/default.aspx

 

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Bekanntmachung vom 2. September 2020

Nach § 23 des Gesellschaftsvertrags der Flughafen Friedrichshafen GmbH in Verbindung mit § 105 Abs. 1 Gemeindeordnung, ist der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 zusammen mit dessen Ergebnis, dem Ergebnis der Jahresabschlussprüfung sowie der beschlossenen Verwendung des Jahresüberschusses oder der Behandlung des Jahresfehlbetrags öffentlich bekannt zu geben.

Der Aufsichtsrat hat am 24.04.2020, bestätigt durch die Gesellschafterversammlung am 25.05.2020, der Feststellung des Jahresabschlusses der Flughafen Friedrichshafen GmbH zum 31.12.2019, dem Lagebericht zum Geschäftsjahr 2019 und dem Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses zugestimmt.

Bilanzsumme 32.874.580,58 €
Erträge 10.104.338,38 €
Aufwendungen 12.721.207,18 €
Jahresfehlbetrag   2.616.868,80 €


Der Jahresfehlbetrag von 2.616.868,80 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde durch die HSA Friedrichshafener Treuhand GmbH erteilt.

Der Prüfungsbericht mit beigefügter Bilanz liegt für den Zeitraum vom 01.09.2020 bis 30.09.2020 in den Geschäftsräumen der Flughafen Friedrichshafen GmbH, Am Flugplatz 64, 88046 Friedrichshafen, Raum 149 (Luftaufsicht), Montag bis Freitag, in der Zeit von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr zur Einsichtnahme aus.

Friedrichshafen, 25.08.2020

 

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Bekanntmachung vom 30. Juli 2020

- Öffentliche Auslegung des Planentwurfs -

Seit 2018 wird im Auftrag des Regierungspräsidiums Tübingen der Natura 2000-Managementplan für das oben genannte Gebiet erarbeitet. In dem Managementplan werden die im Gebiet vorkommenden Bestände von Lebensraumtypen und Arten der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) dargestellt und bewertet. Auf dieser Grundlage werden Ziele und Maßnahmen für die Erhaltung und Entwicklung des Gebiets formuliert. Im Juli wurde der Entwurf im Beirat mit Vertreterinnen und Vertreter verschiedener von der Planung berührter Institutionen und Verbände diskutiert und die Ergebnisse in den Planentwurf übernommen.

Der Planentwurf liegt ab 17. August vier Wochen öffentlich aus - mit der Möglichkeit, bis zum 27. September eine Stellungnahme zum Planentwurf abzugeben.

Während des Auslegungszeitraums stehen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Unteren Naturschutzbehörde vom Landratsamt Bodenseekreis in Friedrichshafen nach Terminvereinbarung für Einzelberatungsgespräche mit Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern sowie Eigentümerinnen und Eigentümern zur Verfügung.

Der Entwurf kann vom 17. August bis zum 11. September 2020 an folgenden Orten zu den jeweiligen allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden:

Landratsamt Bodenseekreis
Umweltschutzamt, Zimmer 314
Albrechtstraße 77
88041 Friedrichshafen
Kontakt zur Terminvereinbarung:
Tel: 07541 204-5466
E-Mail: umweltschutzamt@bodenseekreis.de

Rathaus Deggenhausertal
Rathausplatz 1
88693 Deggenhausertal
Ansprechpartner: Peter Nothelfer, Zimmer: 3.2 (2. OG)

Der Managementplan ist ab dem 17. August auch im Internet unter www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/map-aktuelle-auslegung (unter Regierungsbezirk Tübingen) einsehbar.

Ab Beginn der Auslegung bis einschließlich 27. September 2020 besteht die Möglichkeit, schriftlich Stellungnahmen zum Planentwurf abzugeben, gerichtet an:
Regierungspräsidium Tübingen
Referat 56 - Naturschutz und Landschaftspflege
z. Hd. Hr. René Szymkowiak
Konrad-Adenauer-Str. 20
72072 Tübingen
Tel.: 07071 757-5207
E-Mail: rene.szymkowiak@rpt.bwl.de

Die Stellungnahmen können gerne auch per E-Mail eingereicht werden.

Weitere Informationen zu Natura 2000 finden Sie im Internet unter:
www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/europaeische-naturschutzrichtlinien
https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/Abt5/Ref56/Natura2000/Seiten/default.aspx
 

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Bekanntmachung vom 30. Juli 2020

- Öffentliche Auslegung des Planentwurfs -

Seit 2017 werden im Auftrag des Regierungspräsidiums Tübingen die Natura 2000-Managementpläne für die oben genannten Gebiete erarbeitet. In den Managementplänen werden für die relevanten Lebensraumtypen und Arten der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) und der Vogelschutzrichtlinie die Bestände dargestellt und der Zustand bewertet. Auf dieser Grundlage wurden Erhaltungs- und Entwicklungsziele sowie Maßnahmen formuliert und in die Pläne aufgenommen. Vom 11. Mai bis 12. Juni 2020 wurden die Entwürfe im Beirat, mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener von der Planung berührter Institutionen und Verbände, abgestimmt und die Ergebnisse in den Managementplänen ergänzt.

Die Entwürfe liegen vom 10. August bis zum 4. September 2020 vier Wochen öffentlich aus und können von allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern an folgenden Orten zu den allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden:

  • Landratsamt Ravensburg, Kreishaus II, Gartenstr. 107, 88212 Ravensburg, Zimmer E319
  • Wangen im Allgäu, Baudezernat, Postplatz 1, 88239 Wangen, 4. OG.

Derzeit muss für die Einsicht beim Landratsamt Ravensburg aufgrund der aktuellen Lage ein Termin vereinbart werden; entweder telefonisch über die Nummer 0751 85-4210 oder per E-Mail: bu@rv.de. Die Interessenten bekommen eine E-Mail mit einer Terminbestätigung, die an der Pforte bei der Einlasskontrolle vorlegen ist.

Während des Auslegungszeitraums stehen an den jeweiligen Auslegungsorten Ansprechpersonen für Rückfragen und für Einzelberatungsgespräche zur Verfügung.

Die Managementpläne sind zusätzlich ab dem 10. August 2020 im Internet unter www4.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/44495 (unter „Regierungsbezirk Tübingen“) einsehbar.

Ab Beginn der Auslegung besteht bis zum 18. September 2020 die Möglichkeit Stellungnahmen zu den Planentwürfen abzugeben, gerichtet an:
Regierungspräsidium Tübingen
Referat 56 - Naturschutz und Landschaftspflege
z. Hd. Fr. Silke Jäger
Konrad-Adenauer-Str. 20
72072 Tübingen
Tel.: 07071 7575217
E-Mail: silke.jaeger@rpt.bwl.de 

Informationen zu Natura 2000 in Baden-Württemberg können unter www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/europaeische-naturschutzrichtlinien abgerufen werden.

Die genaue Lage der Natura 2000-Gebiete ist im „Daten- und Kartendienst“ einsehbar unter: https://udo.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/q/jXw3U

„www.rp.baden-wuerttemberg.de“ > „Unsere Themen“ > „Umwelt: Natur- und Artenschutz“ > „Natura 2000-Gebiete: Was ist Natura 2000?“ > „Bodenseekreis“:
https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/Abt5/Ref56/Natura2000/Seiten/default.aspx 
 

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Bekanntmachung vom 17. Juli 2020

Im Zusammenhang mit der Erschließung von Möggenweiler soll der teils in offenem, teils in verdoltem Querschnitt verlaufende Mühlbach, zur Ertüchtigung der Ableitung des anfallenden Wassers zum Hochwasserschutz ausgebaut werden.

Gemäß der vorliegenden Planung gliedert sich der Bauabschnitt in 155 m bestehende Dole und etwa 125 m offenen Mühlbach. Die Planung sieht vor, den verdolten Bereich mit einheitlicher Nennweite von DN 1000 zu versehen und etwa 70 cm tiefer zu legen. In dem offenen Bachabschnitt wird die Böschung zur Straße hin durch einen Steinsatz gestützt und die Böschung zu den Grundstücken hin durch eine Steinschüttung geschützt. Auf 38 m erfolgt eine Sicherung mit Weidenfaschinen.

Durch das Vorhaben werden der Bachverlauf in diesem Bereich und die Hydraulik des Baches verändert. Hierbei handelt es sich um eine wesentliche Umgestaltung, die einen Gewässerausbau gemäß § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) darstellt.

Nach § 7 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum UVPG bedarf der Ausbau eines Gewässers, sofern es sich nicht um eine naturnahe Umgestaltung handelt, einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Durch das Vorhaben sind keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen zu erwarten. Das Gewässer war im Bereich der geplanten Maßnahme auch bisher bereits teilweise verdolt, d. h. nicht naturnahe ausgebaut. Ein Bereich der Ortslage von Möggenweiler ist als Überschwemmungsgebiet erfasst. Die hydraulische Situation des Mühlbaches wird durch die geplante Maßnahme verbessert, die Gefahr von Hochwasser damit minimiert. Die Wasserqualität soll sich durch die Verlegung neuer Regenwasser- und Schmutzwasserkanäle und die künftig ordnungsgemäße Ableitung von Schmutz- und Regenwasser verbessern. Es sind keine Anhaltspunkte für erhebliche Umweltauswirkungen auf die Funktion der einzelnen Schutzgüter und ihrer Wechselwirkungen und damit irreversible oder dauerhaft nachteilige Auswirkungen auf den Natur- und Landschaftshaushalt durch das Vorhaben ersichtlich.

Weitere ökologische Empfindlichkeiten des Gebietes sind nicht ersichtlich. Bei planmäßiger Ausführung des Vorhabens sowie Einhaltung der Nebenbestimmungen der wasserrechtlichen Plangenehmigung, ist mit einer Beeinträchtigung von Schutzgütern nicht zu rechnen.

Im Rahmen der überschlägigen Prüfung durch die allgemeine Vorprüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien wurde festgestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von dem geplanten Gewässerausbau des Mühlbaches nicht zu erwarten sind und somit für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.
 

Friedrichshafen, 17. Juli 2020

Landratsamt Bodenseekreis
 

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Bekanntmachung vom 2. Juli 2020

Aufgrund der §§ 3 und 15 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg i. d. F. vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 288), zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161, 186), hat der Kreistag des Bodenseekreises am 23. Juni 2020 folgende Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen: 
 

§ 1 Grundsatz

Die Mitglieder des Kreistages, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie andere für den Landkreis ehrenamtlich tätige Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner erhalten als Ersatz für Auslagen und Verdienstausfall eine Entschädigung.
 

§ 2 Entschädigung der Mitglieder des Kreistages und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen

  1. Die Mitglieder des Kreistages erhalten als Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalles für die Teilnahme an Sitzungen des Kreistages, seiner Ausschüsse, sowie sonstiger Gremien und für die Teilnahme an Fraktionssitzungen eine pauschale Aufwandsentschädigung von monatlich 150 Euro.
  2. Entgegen der Regelung in Absatz 1 erhalten Fraktionsvorsitzende, unabhängig von der Teilnahme an Sitzungen und sonstigen Verpflichtungen, zur Abgeltung ihres anfallenden erhöhten Zeit- und Kostenaufwandes eine monatliche Pauschalentschädigung von 300 Euro.
  3. Zur Teilnahme am papierlosen Sitzungsdienst erhalten die Mitglieder des Kreistags eine Aufwandsentschädigung für die Beschaffung und den Betrieb eines geeigneten Gerätes inklusive Software bis zu 1.000 Euro pro Amtsperiode. Die Gewährung dieser Aufwandsentschädigung erfolgt ausschließlich gegen Vorlage eines entsprechenden Rechnungsnachweises.
  4. Die Mitglieder des Kreistages, die über den in Absatz 1 genannten Umfang für den Landkreis tätig werden (z. B. in Arbeitsgruppen mit inhaltlich und zeitlich besonderer Bedeutung), erhalten für jede durch den Vorsitzenden einberufene Sitzung eine pauschale Entschädigung von je 50 Euro.
  5. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sowie sonstige ehrenamtlich tätige Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner in besonderen Ausschüssen des Kreistages, welche nicht Mitglied des Kreistages sind, erhalten für jede durch den Vorsitzenden des Ausschusses einberufene Sitzung eine pauschale Entschädigung von je 50 Euro.
     

§ 3 Aufwandsentschädigung der Kreisbrandmeisterin bzw. des Kreisbrandmeisters und seiner Stellvertreterin bzw. Stellvertreter

  1. Die Aufwandsentschädigung beträgt für die Kreisbrandmeisterin bzw. den Kreisbrandmeister monatlich 300 Euro, für seine Stellvertreterinnen bzw. seine Stellvertreter monatlich je 200 Euro.
  2. Die Aufwandsentschädigung wird monatlich im Voraus bezahlt. Im Falle des Urlaubs und der Erkrankung ist sie längstens drei Monate weiter zu zahlen.
     

§ 4 Reisekostenvergütung

  1. Ehrenamtlich Tätige erhalten neben der Entschädigung nach § 2 eine pauschale Fahrtkostenerstattung gem. § 6 Abs. 2 Ziffer 2 i. V. mit § 18 LRKG. Für die Pauschale wird die Entfernung zwischen Wohnung und Sitz des Landratsamts, mindestens jedoch eine Entfernung von 5 Kilometern zugrunde gelegt. Die genannten Fahrtkostenpauschalen werden unabhängig von der Inanspruchnahme des Verkehrsmittels gewährt. Bei unentgeltlicher Mitfahrgelegenheit besteht kein Anspruch auf Reisekostenerstattung.
  2. Bei Verrichtung von Dienstgeschäften außerhalb des Kreisgebietes erhalten ehrenamtlich Tätige neben der pauschalen Entschädigung nach § 2 der Satzung eine Reisekostenvergütung nach den jeweils geltenden Vorschriften des Landesreisekostengesetzes (§§ 4, 5 und 6 Abs. 2 und 4 und 7 bis 14 LRKG), sofern vom jeweiligen Veranstalter nicht bereits ein Kostenersatz erfolgt.
     

§ 5 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 12. Februar 1986, zuletzt geändert am 17. Dezember 1990, 1. Juli 2008 und 14. Januar 2020, außer Kraft.
 

Friedrichshafen, 23. Juni 2020

gez.

Lothar Wölfle
Landrat 
 

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Bekanntmachung vom 16. Juni 2020

Seit Anfang 2018 wird im Auftrag des Regierungspräsidiums Tübingen der Natura 2000-Managementplan (MaP) für das Fauna-Flora-Habitat-Gebiet 8223-311 »Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzenreute« bearbeitet. In dem Managementplan werden die im Gebiet vorhandenen Lebensraumtypen und nach Anhang II der FFH-Richtlinie geschützten Arten dargestellt und bewertet. Auf dieser Grundlage sind im Plan Erhaltungs- und Entwicklungsziele sowie Maßnahmen formuliert. Ein Beirat aus Vertreterinnen und Vertretern der von der Planung berührten Institutionen und Verbände hat im März 2020 den ersten Entwurf diskutiert. Ergebnisse aus dem Beirat sind in den Managementplan eingearbeitet, der jetzt in einem zweiten Entwurf vorliegt.

Dieser Entwurf liegt vom 15. Juni bis zum 10. Juli 2020 an nachfolgenden Stellen öffentlich aus und kann hier von allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden. Aufgrund der aktuellen Lage muss im Vorfeld der Einsichtnahme ein Termin vereinbart werden. Interessierte wenden sich dazu telefonisch oder per E-Mail an die jeweils angegebene Stelle:

Landratsamt Ravensburg
Kreishaus II, Sekretariat, Raum Nr. 319
Gartenstraße 107, 88212 Ravensburg
Kontakt zur Terminvereinbarung:
Tel.: 0751 85-4210
E-Mail: bu@rv.de 
Terminbestätigung bitte an der Pforte vorlegen!

Landratsamt Bodenseekreis
Umweltschutzamt, Zimmer 314
Albrechtstraße 77, 88041 Friedrichshafen
Kontakt zur Terminvereinbarung:
Tel.: 07541 204-5466
E-Mail: umweltschutzamt@bodenseekreis.de

Zusätzlich ist die Auslegungsfassung des Managementplans ab dem 15. Juni 2020 für vier Wochen im Internet zur Einsicht eingestellt:
www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/map-aktuelle-auslegung
oder
www.lubw.de > Themen > Natur und Landschaft > Europäische Naturschutzrichtlinien > Management und Sicherung > MaP Aktuelle Auslegung > Regierungsbezirk Tübingen

Ab Beginn der Auslegung kann in einem Zeitraum von sechs Wochen, bis zum 24. Juli 2020 eine schriftliche Stellungnahme zum Planentwurf eingereicht werden, gerichtet an:

Regierungspräsidium Tübingen, Referat 56 - Naturschutz und Landschaftspflege,
z. Hd. Katrin Voigt, Konrad-Adenauer-Straße 20, 72072 Tübingen
Tel.: 07071 757-5304; E-Mail: katrin.voigt@rpt.bwl.de

Weitere Informationen zu Natura 2000 finden Sie im Internet unter:
www.lubw.de > Themen > Natur und Landschaft > Europäische Naturschutzrichtlinien
 

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Bekanntmachung vom 10. Juni 2020

Bekanntgabe des Ergebnisses der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 7 Abs. 2 i. V. m. § 5 Abs. 2 UVPG)
 
Die Gemeinde Deggenhausertal beabsichtigt den Umbau der Wehre bzw. Abstürze nördlich von Obersiggingen, da die Durchwanderbarkeit der Deggenhauser Aach insbesondere beim größten Wehr derzeit nicht gegeben ist. Auch die kleineren Abstürze sind bei geringer Wasserführung nicht ausreichend ökologisch durchgängig. Das größte Wehr soll zurückgebaut werden und zu einer Riegelrampe umgestaltet werden. Zugunsten der ökologischen Durchgängigkeit und der eigendynamischen Entwicklung des Gewässers sollen auch die kleineren Wehre/Sohlschwellen ebenfalls zurückgebaut werden.

Bei der geplanten Maßnahme handelt es sich um eine wesentliche Umgestaltung des Gewässers, die einen Gewässerausbau gemäß § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz darstellt.

Nach § 7 Abs. 2 S. 1 i. V. m. Nr. 13.18.2 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum UVPG bedarf der naturnahe Ausbau von Bächen einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass bei planmäßiger Ausführung des Vorhabens mit einer Beeinträchtigung von Schutzgütern nicht zu rechnen ist. Bei der überschlägigen Prüfung durch die standortbezogene Vorprüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien wurde festgestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von dem Vorhaben nicht zu erwarten sind und somit für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Wesentliche Gründe für diese Feststellung sind:

Merkmale des Vorhabens:
Der Maßnahmenbereich betrifft einen 200 m langen Gewässerabschnitt der Deggenhauser Aach. Ziel der Planung ist die Wiederherstellung der Durchgängigkeit für Wasserlebewesen und Fische in diesem Gewässerabschnitt. Das vorhandene Betonwehr sowie die weiteren Wehre und Sohlabstürze nördlich des Wehres sollen zurück gebaut werden. Im Bereich des größten Wehres wird eine Riegelrampe errichtet. Es wird eine weitere Etablierung eines guten ökologischen Zustands dieses Gewässerabschnittes angestrebt, indem eine eigendynamische Gewässerentwicklung zugelassen und begünstigt wird. Eine kleinräumige Böschungssicherung zur Sicherung des gewässerparallelen Mischwasserkanals ist erforderlich, da die Gefahr besteht, dass der Kanal infolge weiterer Böschungserosion freigelegt und dadurch beschädigt wird.

Standort des Vorhabens:
Die Maßnahme befindet sich im Wasserschutzgebiet Deggenhausertal-Wittenhofen sowie im Risiko- und Überschwemmungsgebiet. Weitere ökologische Empfindlichkeiten des Gebietes entsprechend Anlage 3 zum UVPG sind nicht ersichtlich. 

Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen:
Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter sind nicht zu erwarten. Im Gegenteil, das Vorhaben wird aus naturschutzfachlichen Gründen sehr begrüßt. Negative Auswirkungen sind nicht erheblich, da diese größtenteils temporär auf die Bauzeit beschränkt sind. Bei der Durchführung werden Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichmaßnahmen eingehalten und umgesetzt. Nachteilige Auswirkungen durch Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern sind nicht zu erwarten. Die Maßnahme führt zu einer ökologischen Verbesserung des Gewässerabschnitts. 

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Friedrichshafen, 10.06.2020
Landratsamt Bodenseekreis

 

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Bekanntmachung vom 4. Juni 2020

I.

Um das Risiko von Abdrift captanhaltiger Pflanzenschutzmittel auf benachbarte Hopfenflächen zu minimieren, ordnet das Landratsamt Bodenseekreis auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 Satz 3 PflSchG Folgendes an:

Wird ein captanhaltiges Pflanzenschutzmittel entgegen der Beratungsempfehlung im Zeitraum vom 15. Juni 2020 bis zum 30. September 2020 angewendet, so ist die folgende Maßnahme zur Einhaltung der guten fachlichen Praxis hinsichtlich Abdriftminderung zu treffen:

Das Gerät zur Ausbringung eines Captanhaltigen Pflanzenschutzmittels muss eine Abdriftminderungsklasse von mindestens 99 % (Tunnelsprühgerät) gemäß des vom Julius Kühn-Institut (JKI) herausgegebenen Verzeichnisses verlustmindernder Geräte aufweisen (https://www.julius-kuehn.de/at/richtlinien-listen-pruefberichte-und-antraege/).

II.

Diese Allgemeinverfügung gilt in allen Gemarkungen der Gemeinden Eriskirch, Kressbronn, Langenargen, Meckenbeuren, Neukirch und Tettnang.

III.

Die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung wird angeordnet.

IV.

Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben.

V.

Die Allgemeinverfügung einschließlich ihrer Begründung kann beim Landratsamt Bodenseekreis, Albrechtstr. 77, 88045 Friedrichshafen eingesehen werden.

Unbeschadet dieser Änderung sind alle weiteren gesetzlichen Regelungen zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu beachten.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis, Albrechtstr. 77, 88045 Friedrichshafen erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

  1. Schriftlich oder zur Niederschrift:
    Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Unsere Anschriften sind:
    Postanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen;
    Hausanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstraße 1 – 3, 88045 Friedrichshafen.

  2. Auf elektronischem Weg:
    Der Widerspruch kann auch auf elektronischem Weg erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

    Der Widerspruch kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz erhoben werden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@bodenseekreis.de.

    Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden.
    Unsere De-Mail-Adresse lautet: info@bodenseekreis.de-mail.de.


Lothar Wölfle     
Landrat

 

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Bekanntmachung vom 28. Mai 2020

  1. Das Landratsamt Bodenseekreis - Untere Naturschutzbehörde – beabsichtigt, auf dem Gebiet der Gemeinde und Gemarkung Kressbronn, die seit 1940 bestehende „Verordnung zum Schutz der Landschaftsteile am Württembergischen Bodenseeufer“ für eine Teilfläche aufzuheben. Die geplante Verordnung führt die Bezeichnung „Verordnung des Landratsamtes Bodenseekreis zur Änderung der Verordnung zum Schutz der Landschaftsteile am Württembergischen Bodenseeufer (ehemals Bodanwerft)“.
     
  2. Die Änderung betrifft eine Fläche im Bereich der ehemaligen Bodan-Werft, östlich des Flurstücks 1765/1 der Gemeinde und Gemarkung Kressbronn.
     
  3. Der Verordnungsentwurf, die dazu gehörigen Karten sowie die Würdigung zu der geplanten Schutzgebietsänderung liegen in der Zeit vom 5. Juni 2020 bis 20. Juli 2020 beim Landratsamt Bodenseekreis - Umweltschutzamt -, Albrechtstr. 77, Friedrichshafen, Zi. 314 während der Sprechzeiten zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann öffentlich aus. Die Unterlagen werden auch auf der Homepage des Landratsamtes unter www.bodenseekreis.de/umwelt-landnutzung/natur-landschaftsschutz/schutzgebiete veröffentlicht.

    Das Landratsamt ist derzeit wegen der Coronakrise noch geschlossen. Der Dienstbetrieb läuft jedoch weiter, so dass die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen grundsätzlich nur nach vorheriger terminlicher Absprache mit dem Sekretariat des Umweltschutzamtes unter der Telefonnummer 07541 204-5466 oder per E-Mail an umweltschutzamt@bodenseekreis.de  möglich ist. Auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen im Internet wird ausdrücklich hingewiesen.
     
  4. Während der Auslegungsfrist können beim Landratsamt, Umweltschutzamt - Untere Naturschutzbehörde -, Friedrichshafen, Bedenken und Anregungen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch vorgebracht werden.
     
  5. Eine Mehrfertigung des Verordnungsentwurfs mit Karten und der Würdigung liegt auch bei der Gemeindeverwaltung Kressbronn, Hauptstraße 19, Kressbronn, zur Einsichtnahme während der Sprechzeiten durch jedermann öffentlich aus. Hierbei handelt es sich um eine nicht verpflichtende Serviceleistung der Gemeinde. Das Rathaus ist derzeit nicht uneingeschränkt geöffnet. Eine vorherige Terminvereinbarung ist daher zur Einsichtnahme erforderlich. Bedenken und Anregungen sind jedoch ausschließlich beim Landratsamt Bodenseekreis - Untere Naturschutzbehörde - vorzubringen.


Landratsamt Bodenseekreis
- Umweltschutzamt -

 

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Bekanntmachung vom 21. April 2020

Am 14. März 2021 findet die Wahl des 17. Landtags von Baden-Württemberg statt. Die Wahl ist nach den Vorschriften des Landtagswahlgesetzes (LWG) in der Fassung vom 15. April 2005 (GBl. S. 384), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Oktober 2019 (GBl. S. 425) und der Landeswahlordnung (LWO) in der Fassung vom 2. Juni 2005 (GBl. S. 513), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GBl. S. 320, 323) vorzubereiten. und durchzuführen. Diese Bekanntmachung bezieht sich auf weibliche, männliche und diversgeschlechtliche Personen gleichermaßen. Um die Lesbarkeit zu erleichtern, wurde die in den zitierten Rechtsvorschriften verwendete männliche Form der Personenbezeichnung verwendet. Das Innenministerium hat die Kreiswahlleiter und stellvertretenden Kreiswahlleiter für die Landtagswahl am 14.03.2021 mit Wirkung vom 27.01.2020 berufen. Für die Wahlkreise Nr. 68 Wangen und Nr. 69 Ravensburg wurden Herr Kreisoberverwaltungsrat Peter Hagg zum Kreiswahlleiter und Herr Kreisamtsrat Klaus Hartmann zum stellvertretenden Kreiswahlleiter berufen.

1.Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
1.1Auf Grund von § 22 Abs. 2 LWO fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 14. März 2021 stattfindende Wahl zum 17. Landtag von Baden- Württemberg auf. Die Wahlvorschläge für die Wahlkreise Nr. 68 Wangen und Nr. 69 Ravensburg sind bis spätestens Donnerstag, dem 14. Januar 2021 (59. Tag vor der Wahl), 18.00 Uhr, bei der Geschäftsstelle des Kreiswahlleiters Landratsamt Ravensburg, Kommunal- und Prüfungsamt, Kreishaus II, Gartenstraße 107, 88212 Ravensburg (Herr Hartmann, Zimmer B 063, Tel. 0751 85-9420, Frau Mayer, Zimmer B 061a, Tel. 0751 85-9460 oder Herr Wahl, Zimmer B 061b, Tel. 0751 85- 9440) schriftlich einzureichen. Die Abgrenzung der Wahlkreise ergibt sich aus der Anlage zu § 5 LWG. Die Wahlkreisbeschreibung für die Wahlkreise Nr. 68 Wangen und Nr. 69 Ravensburg kann unter www.rv.de - Politik & Verwaltung - Wahlen aufgerufen werden.
1.2Wahlvorschläge, die nach dem 14. Januar 2021, 18:00 Uhr, eingehen, müssen vom Kreiswahlausschuss als verspätet zurückgewiesen werden (§ 26 Abs. 1, § 30 Abs. 2 LWG)
1.3Damit die Wahlvorschläge rechtzeitig vorgeprüft und etwaige Mängel möglichst noch vor Ablauf der Einreichungsfrist behoben werden können (§ 29 LWG), ist die frühzeitige Einreichung erwünscht.
2.Wahlvorschlagsrecht und Aufstellung der Wahlvorschläge
2.1Wahlvorschläge können von Parteien (§ 2 des Parteiengesetzes) oder von Wahlberechtigten für eine einzelne Person (Wahlvorschläge für Einzelbewerber) eingereicht werden. Parteien können in jedem Wahlkreis einen Bewerber und einen Ersatzbewerber vorschlagen'; dieselben Parteibewerber dürfen jedoch höchstens in zwei Wahlkreisen vorgeschlagen werden. Niemand darf in einem Wahlkreis in verschiedenen Wahlvorschlägen als Bewerber oder Ersatzbewerber benannt werden. Ein Einzelbewerber kann jeweils nur in einem Wahlkreis vorgeschlagen werden (§ 1 Abs. 1 und 2, § 25 Abs. 1 LWG).
2.2Parteien müssen ihre Wahlbewerber und ggf. Ersatzbewerber in einer Versammlung ihrer zu diesem Zeitpunkt im Wahlkreis zum Landtag wahlberechtigten Mitglieder (Mitgliederversammlung) oder in einer Versammlung der von diesen nicht früher als 18 Monate vor Ablauf der Wahlperiode des 16. Landtags - also nicht vor dem 1. November 2019 - aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung) in den letzten 15 Monaten vor Ablauf dieser Wahlperiode - also frühestens ab 1. Februar 2020 - in geheimer Wahl aufstellen: Das Merkmal der geheimen Wahl ist nur erfüllt, wenn mindestens drei stimmberechtigte Teilnehmer an der Mitgliederversammlung/Vertreterversammlung teilnehmen. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
Im Übrigen sind für das Bewerberaufstellungsverfahren die Bestimmungen der Satzung der betreffenden Partei maßgebend.
2.3Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien und die Aufstellung gemeinsamer Wahlvorschläge ist nicht zulässig (§ 3 LWG).
2.4Teilnahme- und stimmberechtigt bei diesen Versammlungen im wahlrechtlichen Sinne sind alle Mitglieder der Partei; die im betreffenden Wahlkreis am Tag der Versammlung eine Wohnung im Sinne des Melderechts (bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung) innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und zur Landtagswahl wahlberechtigt sind, d.h. Deutsche im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die das 18. Lebensjahr vollendet, seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg ihre (Haupt-)Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Es ist folglich nicht erforderlich, dass die (Haupt-)Wohnung bzw. der gewöhnliche Aufenthalt im Wahlkreis mindestens drei Monate besteht, weil sich die Dreimonatsfrist des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 LWG auf das Wahlgebiet, also auf das Land Baden- Württemberg bezieht. Die Regelung des „gewöhnlichen“ Aufenthalts stellt einen Auffangtatbestand für den Fall dar, dass keine Wohnung besteht. Diese Voraussetzung können z. B. in Baden-Württemberg nicht sesshafte, sich aber ohne feste Bleibe dauernd aufhaltende Bürger (z. B. Wohnungslose, im Schaustellergeschäft oder Reisegewerbe Tätige) erfüllen.
3.Inhalt der Wahlvorschläge
3.1Wahlvorschläge von Parteien müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten. Die Bezeichnungen verschiedener Parteien müssen sich deutlich voneinander unterscheiden (§ 4 Abs. 1 PartG). Andere Wahlvorschläge müssen das Kennwort „Einzelbewerber tragen (§ 23 Abs. 1 Satz 1‘ Nr. 2 LWO).
3.2In einen Wahlvorschlag dürfen nur Bewerber und ggf. Ersatzbewerber aufgenommen werden, die hierzu schriftlich ihre Zustimmung erteilt haben. Die Zustimmungserklärung muss dem Muster der Anlage 6 zur Landeswahlordnung entsprechen und die Erklärung enthalten, dass der Bewerber bzw. Ersatzbewerber in keinem weiteren oder in nicht mehr als höchstens einem weiteren Wahlkreis und nicht in Wahlvorschlägen verschiedener Parteien oder zugleich in dem Wahlvorschlag einer Partei und einer Einzelbewerbung seiner Benennung als Bewerber oder Ersatzbewerber zugestimmt hat oder zustimmen wird. Die Zustimmung ist unwiderruflich (§ 1 Abs. 2, § 24 Abs. 4 Satz 2 und 3, § 25 Abs. 1 LWG; § 23 Abs. 5 Nr. 1 LWO).
3.3Die Wahlbewerber und ggf. Ersatzbewerber müssen nach Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) deutlich bezeichnet sein (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LWO); bei mehreren Vornamen genügt die Angabe eines Vornamens.
4.Unterzeichnung der Wahlvorschläge
4.1Wahlvorschläge von Parteien sind von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbands, darunter dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden, persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Hat eine Partei keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, müssen die Wahlvorschläge von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, in entsprechender Weise unterzeichnet sein (§ 24 Abs. 2 LWG, § 23 Abs. 2 LWO).
4.2Bei Wahlvorschlägen für Einzelbewerber haben drei Unterzeichner des Wahlvorschlags ihre Unterschrift auf dem Wahlvorschlag selbst, persönlich und handschriftlich zu leisten (§ 23 Abs. 3 LWO).
5.Unterstützungsunterschriften
5.1Parteien, die während der laufenden Wahlperiode im Landtag, von Baden- Württemberg nicht vertreten waren oder sind, bedürfen für ihre Wahlvorschläge außerdem der Unterschriften von mindestens 150 Wahlberechtigten des Wahlkreises. Wahlvorschläge für Einzelbewerber müssen von mindestens 150 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner ist bei nicht im Landtag vertretenen Parteien und bei Einzelbewerbern bei Einreichung des Wahlvorschlags, spätestens bis zum Ablauf der Einreichungsfrist (14. Januar 2021,18-.00 Uhr), nachzuweisen (§ 24 Abs. 2 Satz 2 bis 5 LWG).
5.2Für die Mitunterzeichnung durch mindestens 150 Wahlberechtigte des Wahlkreises sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 5 zu § 23 Abs. 4 LWO unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen:
5.3Die Formblätter werden auf Anforderung von mir kostenfrei geliefert. Bei der Anforderung sind Familienname, Vorname und Anschrift (Hauptwohnung) des vorzuschlagenden Bewerbers -und ggf. des Ersatzbewerbers, anzugeben. Als Bezeichnung des Trägers des Wahlvorschlags sind außerdem bei Parteien deren Namen und,, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei anderen Wahlvorschlägen das Kennwort „Einzelbewerber“ anzugeben. Parteien haben ferner die Aufstellung des Bewerbers und ggf. Ersatzbewerbers in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung (vgl. vorstehend Nr. 2.2) zu bestätigen. Die in den Sätzen 2 und 3. genannten Angaben werde ich im Kopf der Formblätter vermerken; bei Einzelbewerbern trage ich das Kennwort "Einzelbewerber" ein, bei mehreren Einzelbewerbern ergänzt um den Familiennamen des Bewerbers (§ 23 Abs. 4 Nr. 1 LWO).
5.4Die Wahlberechtigten, die den Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben (§ 23 Abs. 4 Nr. 2 LWO).
5.5Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt, für Unterzeichner von Wahlvorschlägen für Einzelbewerber auf dem Wahlvorschlag gesondert, eine Bescheinigung des Bürgermeisters der Gemeinde, bei der er im Wählerverzeichnis eingetragen ist, beizufügen, dass er im Zeitpunkt der Unterzeichnung in dem Wahlkreis wahlberechtigt ist. Wer für einen anderen eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss auf Verlangen nachweisen, dass dieser den Wahlvorschlag unterstützt (§ 23 Abs. 4 Nr. 3 LWO).
5.6Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Hat er mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig (§ 24 Abs. 3 LWG, § 23 Abs. 4 Nr. 4 LWO).
5.7Wahlvorschläge von Parteien dürfen erst nach der Aufstellung der Bewerber durch eine Mitglieder-, oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig (§ 23 Abs. 4 Nr. 5 LWO).
6.Anlagen zum Wahlvorschlag Mit den Wahlvorschlägen müssen folgende weitere Unterlagen eingereicht werden:
6.1Die Zustimmungserklärung des Bewerbers und ggf. des Ersatzbewerbers nach Nr. 3.2 (§ 23 Abs. 5 Nr. 1 LWO und Anlage 6 LWO),
6.2Bescheinigungen über die Wählbarkeit des Bewerbers und ggf. des Ersatzbewerbers nach dem Muster der Anlage 7 zur LWO, die vom Bürgermeister der für die Hauptwohnung des Wahlbewerbers bzw. des Ersatzbewerbers zuständigen Gemeinde auf Antrag kostenfrei ausgestellt werden (§ 23 Abs. 5 Nr. 2 und Abs. 6 Satz 1 LWO),
6.3bei Wahlvorschlägen von Parteien eine Ausfertigung der Niederschrift über die Aufstellungsversammlung zur Aufstellung des Bewerbers und ggf. des Ersatzbewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter und Ergebnis der Wahl; der Leiter der Versammlung und zwei von der Versammlung bestimmte Teilnehmer haben ah Eides statt schriftlich zu versichern, dass die Aufstellung des Bewerbers und des Ersatzbewerbers in geheimer Wahl und unter Einhaltung der Bestimmungen über das Recht auf Vorschläge und Vorstellung (§ 24 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 LWG) sowie der Parteisatzung erfolgt ist; aus der Niederschrift muss sich ergeben, ob Einwendungen gegen das Wahlergebnis erhoben und wie diese von der Versammlung behandelt worden sind; Einzelheiten sind in der Niederschrift oder in einer Anlage festzuhalten (§ 24 Abs. .1 und 4 Satz 1 LWG, § 23 Abs. 5 Nr. 3 LWO; vgl. auch Nr. 2.2 dieser Bekanntmachung),
6.4die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften mit den Bescheinigungen des Wahlrechts, der Unterzeichner, sofern der Wahlvorschlag von mindestens 150 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein muss (§ 24 Abs. 2 Satz 2 bis 5 LWG, § 23 Abs. 4 und 5 Nr. 4 LWO; vgl. auch Nr. 5.1 bis 5.7 dieser Bekanntmachung).
7.Vertrauensleute
Im Wahlvorschlag sollen zwei Vertrauensleute mit Namen und Anschrift - möglichst auch mit Fernsprech- bzw. FAX-Anschluss und E-Mail-Adresse - bezeichnet werden, die berechtigt sind, verbindliche Erklärungen zum Wahlyorschlag abzugeben und Erklärungen von Wahlorganen entgegenzunehmen. Sind mehrere Vertrauensleute benannt, ist jede dieser Personen dazu für sich allein berechtigt, soweit das Landtagswahlgesetz nichts anderes bestimmt. Sind keine Vertrauensleute benannt, gelten die beiden ersten Unterzeichner des Wahlvorschlags als Vertrauensleute (§ 27 LWG, § 23 Abs. 1_ Satz 2 LWO).
8.Zurücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen
Ein Wahlvorschlag kann nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensleute mir gegenüber zurückgenommen oder geändert werden - und zwar allgemein bis zum 14. Januar 2021, 18.00 Uhr, danach bis zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge (19. Januar 2021) mit der Einschränkung, dass Änderungen nur noch zulässig sind, wenn der Bewerber oder der Ersatzbewerber gestorben ist oder die Wählbarkeit verloren hat (§ 28 LWG).
9.Weitere Hinweise
9.1Wenn nach dieser Bekanntmachung Unterlagen oder Erklärungen schriftlich eingereicht oder abgegeben werden müssen, reicht es nicht aus, sie durch Telegramm, Telefax oder in sonstiger elektronischer Form (z. B. durch E-Mail) zu übermitteln. Der Eingang in dieser Form eingereichter Unterlagen wahrt vorgeschriebene Fristen nicht.
9.2Da ich der Landeswahlleiterin eine Fertigung der bei mir eingehenden Wahlvorschläge übersenden muss (§ 24 Abs.1 Satz 2 LWO), wird gebeten, die Wahlvorschläge in doppelter Fertigung einzureichen; dies gilt nicht für die beizufügenden Anlagen,
9.3Auf die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung) in der jeweils geltenden Fassung wird hingewiesen. Diese ist unter www.badenwuerttemberg.de/corona-verordnunq abrufbar.

Ravensburg, 21. April 2020
gez.
Peter Hagg
Kreiswahlleiter

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Bekanntmachung vom 21. April 2020

Am 14. März 2021 findet die Wahl des 17. Landtags von Baden-Württemberg statt. Die Wahl ist nach den Vorschriften des Landtagswahlgesetzes (LWG) in der Fassung vom 15. April 2005 (GBl. S. 384), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2019 (GBl. S. 425) und der Landeswahlordnung (LWO) in der Fassung vom 2. Juni 2005 (GBl. S. 513), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Mai 2015 (GBl. S. 320, 323) vorzubereiten und durchzuführen. Das Innenministerium hat mit Bekanntmachung vom 27. Januar 2020, veröffentlicht im Staatsanzeiger vom 31. Januar 2020, Keckeisen, Christoph zum Kreiswahlleiter und Baur, Harald zum stellvertretenden Kreiswahlleiter für den Wahlkreis 67 Bodensee berufen.

1.Öffentliche Aufforderung
1.1Auf Grund von § 22 Abs. 2 LWO fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 14. März 2021 stattfindende Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg auf.
Die Wahlvorschläge für den Wahlkreis 67 Bodensee sind bis spätestens Donnerstag, 14. Januar 2021, 18:00 Uhr bei der Geschäftsstelle des Kreiswahlleiters Albrechtstraße 77, 88045 Friedrichshafen schriftlich einzureichen.
Die Abgrenzung des Wahlkreises ergibt sich aus der Anlage zu § 5 Abs. 1 Satz 2 LWG. Zum Wahlkreis 67 Bodensee gehören 20 Gemeinden des Bodenseekreises. Ausgenommen sind die Gemeinden Meckenbeuren, Neukirch und die Stadt Tettnang.
1.2Wahlvorschläge, die nach dem 14. Januar 2021, 18:00 Uhr, bei mir eingehen, müssen vom Kreiswahlausschuss als verspätet zurückgewiesen werden (§ 26 Abs. 1, § 30 Abs. 2 LWG).
1.3 Die frühzeitige Einreichung der Wahlvorschläge ist erwünscht, damit die Wahlvorschläge rechtzeitig vorgeprüft und etwaige Mängel möglichst noch vor Ablauf der Einreichungsfrist behoben werden können (§ 29 LWG).
2.Wahlvorschlagsrecht und Aufstellung der Wahlvorschläge
2.1Wahlvorschläge können von Parteien (§ 2 des Parteiengesetzes) oder von Wahlberechtigten für eine einzelne Person (Wahlvorschläge für Einzelbewerber) eingereicht werden. Parteien können in jedem Wahlkreis eine/n Bewerber/in und eine/n Ersatzbewerber/in vorschlagen; dieselben Parteibewerber dürfen jedoch höchstens in zwei Wahlkreisen vorgeschlagen werden. Niemand darf in einem Wahlkreis in verschiedenen Wahlvorschlägen als Bewerber/in oder Ersatzbewerber/in benannt werden. Ein/e Einzelbewerber/in kann jeweils nur in einem Wahlkreis vorgeschlagen werden (§ 1 Abs. 1 und 2, § 25 Abs. 1 LWG).
2.2Parteien müssen ihre Wahlbewerber und Wahlbewerberinnen sowie Ersatzbewerber und Ersatzbewerberinnen in einer Versammlung ihrer zu diesem Zeitpunkt im Wahlkreis zum Landtag wahlberechtigten Mitglieder (Mitgliederversammlung) oder in einer Versammlung der von diesen nicht früher als 18 Monate vor Ablauf der Wahlperiode des 16. Landtags – also nicht vor dem 1. November 2019 – aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung) in den letzten 15 Monaten vor Ablauf dieser Wahlperiode – also frühestens ab 1. Februar 2020 – in geheimer Wahl aufstellen. Das Merkmal der geheimen Wahl ist nur erfüllt, wenn mindestens drei stimmberechtigte Teilnehmer/innen an der Mitgliederversammlung/Vertreterversammlung teilnehmen. Jede/r stimmberechtigte/r Teilnehmer/in der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern und Bewerberinnen ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
Im Übrigen sind für das Verfahren der Bewerberaufstellung die Bestimmungen der Satzung der betreffenden Partei maßgebend.
2.3Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien und die Aufstellung gemeinsamer Wahlvorschläge ist nicht zulässig (§ 3 LWG).
3.Inhalt der Wahlvorschläge
3.1Wahlvorschläge von Parteien müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten. Die Bezeichnungen verschiedener Parteien müssen sich deutlich voneinander unterscheiden. Andere Wahlvorschläge müssen das Kennwort „Einzelbewerber“ oder „Einzelbewerberin“ tragen (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LWO).
3.2In einen Wahlvorschlag dürfen nur Bewerber und Bewerberinnen sowie Ersatzbewerber und Ersatzbewerberinnen aufgenommen werden, die hierzu schriftlich ihre Zustimmung erteilt haben. Die Zustimmungserklärung muss dem Muster der Anlage 6 zur Landeswahlordnung entsprechen und die Erklärung enthalten, dass der/die Bewerber/in bzw. Ersatzbewerber/in in keinem weiteren oder in nicht mehr als höchstens einem weiteren Wahlkreis und nicht in Wahlvorschlägen verschiedener Parteien oder zugleich in dem Wahlvorschlag einer Partei und einer Einzelbewerbung seiner/ihrer Benennung als Bewerber/in oder Ersatzbewerber/in zugestimmt hat oder zustimmen wird. Die Zustimmung ist unwiderruflich (§ 1 Abs. 2, § 24 Abs. 4 Satz 2 und 3, § 25 Abs. 1 LWG, § 23 Abs. 5 Nr. 1 LWO).
3.3Die Wahlbewerber und Wahlbewerberinnen sowie ggf. die Ersatzbewerber und Ersatzbewerberinnen müssen nach Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) deutlich bezeichnet sein (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LWO); bei mehreren Vornamen genügt die Angabe eines Vornamens.
4.Unterzeichnung der Wahlvorschläge
4.1Wahlvorschläge von Parteien sind von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes, darunter dem/der Vorsitzenden oder dem/der stellvertretenden Vorsitzenden, persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Hat eine Partei keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, müssen die Wahlvorschläge von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, in entsprechender Weise unterzeichnet sein (§ 24 Abs. 2 LWG, § 23 Abs. 2 LWO).
4.2Bei Wahlvorschlägen für Einzelbewerber und Einzelbewerberinnen haben drei Unterzeichner des Wahlvorschlags ihre Unterschrift auf dem Wahlvorschlag selbst zu leisten (§ 23 Abs. 3 LWO).
4.3Parteien, die während der laufenden Wahlperiode im Landtag von Baden-Württemberg nicht vertreten waren oder sind, bedürfen für ihre Wahlvorschläge außerdem der Unterschriften von mindestens 150 Wahlberechtigten des Wahlkreises. Wahlvorschläge für Einzelbewerber und Einzelbewerberinnen müssen von mindestens 150 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner und Unterzeichnerinnen (vgl. Nr. 4.4.3) im Wahlkreis muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei nicht im Landtag vertretenen Parteien und bei Einzelbewerbern und Einzelbewerberinnen bei der Einreichung des Wahlvorschlags, spätestens bis zum Ablauf der Einreichungsfrist (14. Januar 2021, 18:00 Uhr), nachzuweisen (§ 24 Abs. 2 Satz 2 bis 5 LWG).
4.4Für die Mitunterzeichnung durch mindestens 150 Wahlberechtigte des Wahlkreises (vgl. vorstehend Nr. 4.3) sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 5 zu § 23 Abs. 4 LWO unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen:
4.4.1Die Formblätter werden auf Anforderung von mir kostenfrei geliefert. Bei der Anforderung sind Familienname, Vorname und Anschrift (Hauptwohnung) des/der vorzuschlagenden Bewerbers/Bewerberin und ggf. des Ersatzbewerbers/der Ersatzbewerberin anzugeben. Als Bezeichnung des Trägers des Wahlvorschlags sind außerdem bei Parteien deren Namen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei anderen Wahlvorschlägen das Kennwort „Einzelbewerber/in“ anzugeben. Parteien haben ferner die Aufstellung des Bewerbers/der Bewerberin und ggf. Ersatzbewerbers/Ersatzbewerberin in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung (vgl. vorstehend Nr. 2.2) zu bestätigen. Die in den Sätzen 2 und 3 genannten Angaben werde ich im Kopf der Formblätter vermerken; bei Einzelbewerbern/Einzelbewerberinnen trage ich das Kennwort "Einzelbewerber" oder "Einzelbewerberin" ein, bei mehreren Einzelbewerbern/Einzelbewerberinnen ergänzt um den Familiennamen des Bewerbers/der Bewerberin (§ 23 Abs. 4 Nr. 1 LWO).
4.4.2Die Wahlberechtigten, die den Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners/der Unterzeichnerin sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben (§ 23 Abs. 4 Nr. 2 LWO).
4.4.3Für jede/n Unterzeichner/in ist auf dem Formblatt, für Unterzeichner von Wahlvorschlägen für Einzelbewerber/innen gesondert, eine Bescheinigung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Gemeinde, bei der er/sie in das Wählerverzeichnis einzutragen ist, beizufügen, dass er/sie im Zeitpunkt der Unterzeichnung in dem Wahlkreis wahlberechtigt ist. Wer für eine/n andere/n eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss auf Verlangen nachweisen, dass diese/r den Wahlvorschlag unterstützt. Für die drei Unterzeichner/Unterzeichnerinnen, die bei Einzelbewerbungen ihre Unterschrift auf dem Wahlvorschlag selbst leisten (vgl. vorstehende Nr. 4.2) sind gesonderte Bescheinigungen beizufügen (§ 23 Abs. 4 Nr. 3 LWO).
4.4.4Ein/e Wahlberechtigte/r darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Hat er/sie mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, ist seine/ihre Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig (§ 24 Abs. 3 LWG, § 23 Abs. 4 Nr. 4 LWO).
4.4.5Wahlvorschläge von Parteien dürfen erst nach der Aufstellung der Bewerber durch eine Mitglieder oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig (§ 23 Abs. 4 Nr. 5 LWO).
5.Anlagen zum Wahlvorschlag
Mit den Wahlvorschlägen müssen bei mir folgende weitere Unterlagen eingereicht werden:
5.1Die Zustimmungserklärung des Bewerbers/der Bewerberin und ggf. des Ersatzbewerbers/der Ersatzbewerberin nach Nr. 3.2 (§ 23 Abs. 5 Nr. 1 und Anlage 6 LWO),
5.2Bescheinigungen über die Wählbarkeit des Bewerbers/der Bewerberin und ggf. des Ersatzbewerbers/der Ersatzbewerberin nach dem Muster der Anlage 7 LWO, die vom Bürgermeister/von der Bürgermeisterin der für die Hauptwohnung der Wahlbewerber und Wahlbewerberinnen bzw. ggf. Ersatzbewerber und Ersatzbewerberinnen zuständigen Gemeinden auf Antrag kostenfrei ausgestellt werden (§ 23 Abs. 5 Nr. 2 und Abs. 6 Satz 1 LWO),
5.3bei Wahlvorschlägen von Parteien eine Ausfertigung der Niederschrift über die Aufstellung des Bewerbers/der Bewerberin und des Ersatzbewerbers/der Ersatzbewerberin mit Angaben über Ort und Zeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder und Ergebnis der Wahl; der/die Leiter/in der Versammlung und zwei von der Versammlung bestimmte Teilnehmer/innen haben gegenüber mir an Eides statt schriftlich zu versichern, dass die Aufstellung des Bewerbers/der Bewerberin und des Ersatzbewerbers/der Ersatzbewerberin in geheimer Wahl und unter Einhaltung der Bestimmungen über das Recht auf Vorschläge und Vorstellung (§ 24 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 LWG) sowie der Parteisatzung erfolgt ist; aus der Niederschrift muss sich ergeben, ob Einwendungen gegen das Wahlergebnis erhoben und wie diese von der Versammlung behandelt worden sind; Einzelheiten sind in der Niederschrift oder in einer Anlage festzuhalten (§ 24 Abs. 1 und 4 Satz 1 LWG, § 23 Abs. 5 Nr. 3 LWO; vgl. auch Nr. 2.2 dieser Bekanntmachung),
5.4die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften mit den Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner und Unterzeichnerinnen, sofern der Wahlvorschlag von mindestens 150 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein muss (§ 24 Abs. 2 Satz 2 bis 5 LWG, § 23 Abs. 4 und 5 Nr. 4 LWO; vgl. auch Nr. 4.3 und 4.4 dieser Bekanntmachung).
6.Vertrauensleute
Im Wahlvorschlag sollen zwei Vertrauensleute mit Namen und Anschrift – und möglichst auch mit Fernsprech- bzw. Fax-Anschluss und E-Mail-Adresse – bezeichnet werden, die berechtigt sind, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und Erklärungen von Wahlorganen entgegenzunehmen. Sind mehrere Vertrauensleute benannt, ist jede dieser Personen dazu für sich allein berechtigt, soweit das Landtagswahlgesetz nichts anderes bestimmt. Sind keine Vertrauensleute benannt, gelten die beiden ersten Unterzeichner des Wahlvorschlags als Vertrauensleute (§ 27 LWG, § 23 Abs. 1 Satz 2 LWO).
7.Zurücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen
Ein Wahlvorschlag kann nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauenspersonen mir gegenüber zurückgenommen oder geändert werden und zwar allgemein bis zum 14. Januar 2021 (59. Tag vor der Wahl), 18:00 Uhr, danach bis zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge (19. Januar 2021 – 54. Tag vor der Wahl) mit der Einschränkung, dass Änderungen nur noch zulässig sind, wenn der Bewerber/die Bewerberin oder der Ersatzbewerber/die Ersatzbewerberin gestorben ist oder die Wählbarkeit verloren hat (§ 28 LWG).
8.Weitere Hinweise
8.1Wenn nach dieser Bekanntmachung Unterlagen oder Erklärungen schriftlich eingereicht oder abgegeben werden oder unterzeichnet sein müssen, reicht es nicht aus, sie durch Telegramm, Fernschreiben, Fernkopien oder in sonstiger elektronischer Form (z. B. durch E-Mail) zu übermitteln. Der Eingang in dieser Form eingereichter Unterlagen wahrt vorgeschriebene Fristen nicht.
8.2Da ich der Landeswahlleiterin eine Fertigung der bei mir eingehenden Wahlvorschläge übersenden muss (§ 24 Abs.1 Satz 2 LWO), wird gebeten, die Wahlvorschläge in doppelter Fertigung einzureichen; die Anlagen sind nur in einfacher Fertigung erforderlich.
8.3Auf die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung) in der jeweils geltenden Fassung wird hingewiesen. Diese ist unter www.badenwuerttemberg.de/corona-verordnunq abrufbar.
8.4Diese Bekanntmachung bezieht sich auf weibliche, männliche und diversgeschlechtliche Personen gleichermaßen. Um die Lesbarkeit zu erleichtern, wurde die in den zitierten Rechtsvorschriften verwendete männliche Form der Personenbezeichnungen gewählt.
8.5Meine Geschäftsstelle steht bei evtl. Fragen gerne zur Verfügung. Sie ist erreichbar unter Tel.: 07541 204-5232 oder 07541 204-5235

Friedrichshafen, 21. April 2020
gez.
Christoph Keckeisen
Kreiswahlleiter

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Bekanntmachung vom 25. März 2020

I. 

Auf Grund von § 48 Landkreisordnung i. V. m. § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Kreistag am 14. Januar 2020 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:
 

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

1. Im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen Euro
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 330.682.271
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 330.682.271
1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von0
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von0
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von0
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6)0
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden BeträgenEuro
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 328.723.071
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 321.819.871
2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit
(Saldo aus 2.1 und 2.2) von
6.903.200
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von4.170.600
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von21.750.886
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von17.580.286
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf
(Saldo aus 2.3 und 2.6) von
10.677.086
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von2.700.000
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von3.483.298
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von783.298
2.11 Veranschlagte Änderungen des Finanzierungsmittelbestands,
Saldo des Finanzhaushalts
(Saldo aus 2.7 und 2.10) von
11.460.384

 
§ 2 Kreditermächtigung  

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 2.700.000 Euro

 
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen   

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftigen Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 9.200.000 Euro

 
§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf30.000.000 Euro

 
§ 5 Hebesatz der Kreisumlage

Der Hebesatz für die Kreisumlage wird festgesetzt auf der Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Gemeinden. 30,8 v.H.

 

II.

Das Regierungspräsidium Tübingen hat mit Erlass vom 9. März 2020 die Gesetzmäßigkeit der Haushalts-satzung 2020 bestätigt.
 

III.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 des Bodenseekreises liegt in der Zeit vom 26. März 2020 bis einschließlich 3. April 2020, während der Sprechzeiten beim Landratsamt in Friedrichshafen, Glärnischstraße 1 - 3, Zimmer G 322, zur Einsichtnahme aus.

Wir bitten Sie jedoch zu beachten, dass seit Mittwoch, den 18. März 2020 das Landratsamt wegen Infektionsschützender Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie für Besucher geschlossen ist. Der Dienstbetrieb der Landkreisverwaltung bleibt aber aufrechterhalten, so dass die Einsichtnahme in die ausgelegte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan nach vorheriger terminlicher Absprache mit dem Leiter der Kreiskämmerei unter der Tel.: 07541 204-5217 oder per E-Mail: dominik.maennle@bodenseekreis.de zu den gewöhnlichen Öffnungszeiten möglich ist.

Nutzen Sie bitte bevorzugt die Möglichkeit, die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan im Internet unter www.bodenseekreis.de/de/politik-verwaltung/kreisfinanzen/haushalt einzusehen.
 

IV.

Hinweis: Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung oder aufgrund der Landkreisordnung erlassener Rechtsvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung kann gemäß § 3 Abs. 4 Landkreisordnung nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber dem Bodenseekreis (Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen) geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung oder der anderen Rechtsvorschriften des Bodenseekreises verletzt worden sind. 


Friedrichshafen, 24. März 2020

Lothar Wölfle
Landrat
 

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Bekanntmachung vom 19. März 2020

Das Landratsamt Bodenseekreis als zuständige Behörde gemäß § 1 Nr. 3 Arbeitszeitzuständigkeitsverordnung (ArbZZuVO) erlässt auf Grundlage des § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) in Verbindung mit §§ 35 S. 2, 41 Abs. 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) folgende
 

Allgemeinverfügung:

A. Ausnahmebewilligung für Sonn- und Feiertagsarbeit

1.

Auf der Grundlage von § 15 Abs. 2 ArbZG wird abweichend von § 9 ArbZG die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen mit folgenden Tätigkeiten bewilligt:

  • Produktion, Verpacken (inkl. Abfüllen), Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs (z. B. Hygieneartikel, Lebensmittel),
  • Produktion, Verpacken (inkl. Abfüllen), Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen von Medizinprodukten, Medikamenten sowie weitere apothekenübliche Artikel,
  • Produktion, Verpacken (inkl. Abfüllen), Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen von Produkten, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der Pandemie durch Coronavirus (SARS-CoV-2) eingesetzt werden
  • Medizinische Behandlung und Versorgung von Patientinnen und Patienten einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten
2.Abweichend von § 11 Abs. 3 ArbZG wird festgelegt, dass für die im Rahmen der Ausnahmebewilligung geleistete Sonn- und Feiertagsbeschäftigung innerhalb eines Zeitraums von acht Wochen ein Ersatzruhetag zu gewähren ist.

 
B. Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit

1.

Abweichend von § 3 ArbZG kann bei den unter Buchstabe A. Nummer 1 genannten Tätigkeiten sowie bei

  • Not- und Rettungsdiensten sowie bei der Feuerwehr,
  • zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden und für Zwecke der Verteidigung,
  • in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen,
  • beim Rundfunk, bei Nachrichtenagenturen sowie bei den der Tagesaktualität dienenden Tätigkeiten für andere Presseerzeugnisse, bei tagesaktuellen Aufnahmen auf Ton- und Bildträger,
  • in Verkehrsbetrieben,
  • in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben,
  • in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren,
  • im Bewachungsgewerbe und bei der Bewachung von Betriebsanlagen,
  • bei der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen,

die zulässige tägliche Arbeitszeit auf maximal zwölf Stunden pro Tag verlängert werden.

2.Abweichend von § 5 Abs. 2 ArbZG muss nach einer Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über elf Stunden hinaus eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden gewährleistet werden.

 
C. Dokumentation

Abweichend von § 16 Abs. 2 ArbZG sind bei Inanspruchnahme der Ausnahmebewilligungen nach Buchstabe A. und Buchstabe B. die Lage und die Dauer der tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten (Beginn und Ende) und die Freischichten für jeden Beschäftigten in einer Monatsliste zu dokumentieren und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Arbeitszeitnachweise sind mit einer Aufstellung der betroffenen Beschäftigten zwei Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen. 
 

D. Befristung

Die Bewilligung nach den Buchstaben A. und B. ist bis zum 30. Juni 2020 befristet.
 

E. Inkrafttreten und Anordnung der sofortigen Vollziehung

  1. Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 LVwVfG am Tage nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. Sie tritt mit diesem Zeitpunkt in Kraft.
  2. Aufgrund von § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung wird im öffentlichen Interesse die sofortige Vollziehung angeordnet. Ein Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung hat keine aufschiebende Wirkung.
     

Hinweise

Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben (§ 11 Abs. 1 ArbZG).

Auf die Regelung des § 15 Abs. 4 ArbZG wird hingewiesen. Danach darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten.

Nach § 4 ArbZG dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht länger als 6 Stunden ohne Ruhepause beschäftigt werden. Die Arbeit ist durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden.

Die unter den Buchstaben A. und B. genannten Ausnahmeregelungen gelten für Beschäftigte über 18 Jahre. Für minderjährige Beschäftigte bleibt es bei den Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Für schwangere und stillende Frauen gelten die Regelungen des Mutterschutzgesetzes.

Diese Genehmigung ersetzt nicht die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nach § 87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVfG).
 

Begründung

I.

Die Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 breiten sich in großer Geschwindigkeit in Deutschland flächendeckend aus. Am 16. März 2020 hat die Landesregierung auf Grund der Empfehlungen der WHO und des RKI drastische Maßnahmen getroffen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Dazu gehören neben der Schließung von Schulen und Kindergärten weitgehende Einschränkungen des öffentlichen Lebens.
 

II.

Die vorliegende Entscheidung ergeht auf Grundlage des § 15 Abs. 2 ArbZG. Nach dieser Vorschrift kann die Aufsichtsbehörde abweichend u. a. von §§ 3 und 11 Abs. 2 ArbZG die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über die zulässige Höchstarbeitszeit von täglichen acht Stunden zulassen, soweit über die im ArbZG vorgesehenen Ausnahmen hinaus weitergehende Ausnahmen im öffentlichen Interesse dringend nötig werden. Ferner kann die Aufsichtsbehörde Ausnahmen von § 9 Abs. 1 ArbZG zulassen und Sonn- und Feiertagsarbeit für zulässig erklären.

Für den Erlass einer solchen Bewilligung in Form dieser Allgemeinverfügung ist das Landratsamt Bodenseekreis sachlich und örtlich zuständig nach § 1 Abs. 3 der Arbeitszeitzuständigkeitsverordnung in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 1 Landesverwaltungsgesetz und § 3 Abs. 1 Nr. 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz.
 

III.

Nach § 15 Abs. 2 ArbZG kann die Aufsichtsbehörde über die im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen hinaus weitergehende Ausnahmen zulassen, soweit sie im öffentlichen Interesse dringend nötig sind. Diese Voraussetzungen liegen vor.

Die im Arbeitszeitgesetz neben § 15 Abs. 2 ArbZG vorgesehenen gesetzlichen und behördlichen Ausnahmen und Abweichungen vom Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot reichen nicht aus, um die im dringenden öffentlichen Interesse zu erledigenden Arbeiten ausführen zu können.

Das für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung auf der Grundlage des § 15 Abs. 2 ArbZG erforderliche dringende öffentliche Interesse ist gegeben. Öffentliche Interessen sind grundsätzlich nur Interessen der Allgemeinheit. Außer Betracht zu bleiben haben damit in der Regel alle privaten, insbesondere wirtschaftlichen Belange der Betriebe, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigen wollen. Das öffentliche Interesse muss auch ein gewisses Gewicht haben. Erforderlich ist, dass die Maßnahmen einem erheblichen Teil der Bevölkerung dienen. Die Ausnahme muss schließlich dringend nötig werden. Das ist nur der Fall, wenn ohne eine unverzüglich erteilte Ausnahmebewilligung ganz erhebliche, für die Allgemeinheit nicht hinnehmbare Nachteile entstehen, diese aber durch die Ausnahme vermieden werden können.

Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 sind inzwischen in allen Bundesländern nachgewiesen. Die Anzahl der Infizierten nimmt aktuell weiter zu und die WHO hat die Ausbreitung des Virus als Pandemie eingestuft. Die durch die Länder zur Eindämmung der Ausbreitung zu ergreifenden Maßnahmen reichen von der Untersagung von Veranstaltungen bis hin zur Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen. Die Bevölkerung ist dazu angehalten, soziale Kontakte - soweit es möglich ist - zu vermeiden.

Die hierdurch entstehende Verunsicherung der Bevölkerung führt zu einer vermehrten Bevorratung an diversen Artikeln des täglichen Bedarfs wie Trockenlebensmitteln, Hygieneartikeln, Desinfektionsmitteln und dergleichen. Die dadurch entstehenden Lücken im Einzelhandel und in Apotheken können zu weiterer Verunsicherung der Bevölkerung über die aktuelle Versorgungslage führen. Um dies zu verhindern und die Versorgung der Bevölkerung im Einzelhandel und in Apotheken mit Waren, die im Zusammenhang mit der Verbreitung des SARS-CoV-2 und der Erkrankung mit COVID-19 besonders nachgefragt sind, sicherzustellen, ist die Zulassung der Produktion und Kommissionierung dieser Waren, die Be- und Entladetätigkeiten von Transportfahrzeugen mit diesen Waren sowie die weiteren damit zusammenhängenden Tätigkeiten, die oben explizit aufgeführt sind, an Sonn- und Feiertagen im öffentlichen Interesse dringend nötig. Ferner wird die flexible Erbringung medizinischer Behandlung und Versorgung unter anderem auch in niedergelassenen Arztpraxen an Sonn- und Feiertagen ermöglicht.

Darüber hinaus ist im weiteren Verlauf der Ausbreitung der Infektion mit einem stark erhöhten Krankenstand bei den Beschäftigten zu rechnen. Durch Quarantänemaßnahmen, Grenzschließungen und etwaige Verpflichtungen zur Kinderbetreuung aufgrund der Schließung Schulen und Kindergärten können zusätzliche Fehlzeiten von Personal entstehen. Um möglichen kritischen Personalengpässen in systemrelevanten Branchen vorzubeugen, wird daher die Begrenzung der täglichen Höchstarbeitszeit für diese Beschäftigten für einen befristeten Zeitraum auf zwölf Stunden erhöht. Damit haben die Betriebe die nötige Flexibilität, um mit dem vorhandenen Personal kurzzeitig erhöhte Fehlzeiten auszugleichen und die für die Versorgung der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit der Infrastrukturen unverzichtbaren Leistungen sicherzustellen.

Da die derzeitige Entwicklung der Ausbreitung des Virus und der Erkrankungen nicht vollständig abschätzbar ist, wurde unter Berücksichtigung des im Grundgesetz verankerten Sonn- und Feiertagsschutzes diese Bewilligung befristet bis zum 30. Juni erlassen.
 

IV.

Das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung dieser Ausnahmegenehmigung zur umgehenden Sicherstellung der Versorgungslage der Bevölkerung überwiegt das eventuelle Aufschubinteresse der von dieser Allgemeinverfügung Betroffenen. Ohne die sofortige Ermöglichung von Ausnahmen ist die lückenlose Versorgung der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit der systemrelevanten Infrastruktur gefährdet. Demgegenüber sind die Interessen der in den relevanten Branchen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an beschäftigungsfreien Sonn- und Feiertagen sowie an einer Begrenzung der Höchstarbeitszeit auf zehn Stunden für den begrenzten Zeitraum der Ausnahmegenehmigung von geringerem Gewicht. Daher muss vorliegend das Interesse der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegenüber dem besonderen öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug dieser Ausnahmegenehmigung zurücktreten.
 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

  1. Schriftlich oder zur Niederschrift:
    Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Unsere Anschriften sind:
    Postanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen;
    Hausanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstraße 1 - 3, 88045 Friedrichshafen.
  2. Auf elektronischem Weg: Der Widerspruch kann auch auf elektronischen Weg erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
    Der Widerspruch kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur erhoben werden.
    Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@bodenseekreis.de.
    Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Unsere De-Mail-Adresse lautet: info@bodenseekreis.de-mail.de.

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht Sigmaringen, Postfach 1652, 72486 Sigmaringen, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder gemäß § 80 Abs. 4 VwGO beim Landratsamt Bodenseekreis,
Postanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen;
Hausanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstraße 1 - 3, 88045 Friedrichshafen.
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden.
 

Lothar Wölfle
Landrat
 

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Bekanntmachung vom 14. Februar 2020

Herstellung eines naturnahen Stillgewässerkomplexes, mit insgesamt fünf Stillgewässern, in Überlingen-Lippertsreute
Antragsteller: Heinz Sielmann Stiftung

Die Heinz Sielmann Stiftung beabsichtigt zusammen mit der Stadt Überlingen im Rahmen von „Sielmanns Biotopverbund Bodensee“ in Überlingen-Lippertsreute im Gewann Stockwiese auf den Grundstücken Flst.Nrn. 434/1 und 433/1, die Anlage eines naturnahen Stillgewässerkomplexes mit insgesamt fünf Stillgewässern mit jeweils einer Größe zwischen 0,10 und 0,25 ha. Die Stillgewässer sollen unter anderem mit Grundwasser gespeist werden. Außerdem sollen Geländemodellierungen die geplante Weiherlandschaft einrahmen. Für die Maßnahme wurde die wasserrechtliche Plangenehmigung beantragt.

Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des UVPG fällt, wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Nr.13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt.

Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 25 UVPG zu berücksichtigen wären. Wesentliche Gründe hierfür sind:

1. Merkmale des Vorhabens

Das beschriebene Vorhaben ist auf eine Fläche von 5,1 ha beschränkt und dient der Erweiterung des Sielmann Biotopverbunds Bodensee. Der naturnahe Stillgewässerkomplex soll auf einer bislang intensiv landwirtschaftlich genutzten Fläche angelegt werden.

Die Nutzung natürlicher Ressourcen beschränkt sich auf die Nutzung von Fläche, Boden und Wasser.

2. Standort des Vorhabens
 
Das Vorhaben befindet sich im Landschaftsschutzgebiet „Lippertsreuter Umland“. Außerdem liegen Teile des Plangebiets innerhalb eines Nieder- und Anmoors gemäß dem Moorkataster der LUBW.

Darüber hinaus sind unmittelbar keine weiteren besonderen Gebiete gemäß den in Anlage 3 Nr. 2.3 des UVPG aufgeführten Schutzkriterien betroffen.

3. Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen

Es findet kein Flächenverbrauch statt, sondern eine Flächenaufwertung, denn es wird ein naturnahes Biotop auf einer bislang intensiv landwirtschaftlich genutzten Fläche geschaffen.
 
Die Eingriffe in den Boden sind auf die Bauphase beschränkt. Nach Fertigstellung der Maßnahme sind durch die Extensivierung der Nutzung positive Auswirkungen zu erwarten.
 
Die Eingriffe auf das Wasser beschränken sich auf die Nutzung von Grundwasser zur Weiherspeisung und sind unproblematisch, da mit keinen relevanten Schadstoffeinträgen in das Grundwasser zu rechnen ist und kein Wasserschutzgebiet betroffen ist.
 
Durch die Einhaltung der Vorgaben der Wasserwirtschaft, des Bodenschutzes, des Naturschutzes und des Landesdenkmalamtes kann es auch während der Bauzeit und der Nutzungsphase zu keinen erheblichen negativen Umweltauswirkungen kommen.

Ebenso minimiert werden die Eingriffe in das Schutzgut „Boden“ durch das Anlegen einer Baustraße, die Bestellung eines Baubegleiters und der Erstellung eines Verwertungs- und Entsorgungskonzeptes gemäß den Vorgaben des Bodenschutzes.

Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Friedrichshafen, 14. Februar 2020
Landratsamt Bodenseekreis
 

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Bekanntmachung vom 13. Februar 2020

Das Landratsamt Bodenseekreis erlässt als zuständige Behörde nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 und § 29 Abs. 8 Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz unter Berücksichtigung der agrarstrukturellen Besonderheiten im Bodenseekreis auf der Grundlage von § 6 Abs. 3 Satz 4 Düngeverordnung (DüV) folgende Allgemein-verfügung.
 

I.

Die Pflicht, ab dem 01.02.2020 gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 DüV flüssige organische und flüssige organisch-mineralische Düngemittel mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff auf bestelltem Ackerland nur noch streifenförmig auf den Boden aufzubringen, wird für die Ausbringung von Jauche mit Trockensubstanzgehalten unter 2 Prozent aufgehoben. Sie wird außerdem aufgehoben bzgl. Jauche, Gülle, Gärrest für kleine Betriebe mit weniger als 15 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche (LF). Bei der Berechnung der betrieblichen 15 ha-LF-Grenze können folgende Flächen unberücksichtigt bleiben:

  • Flächen, auf denen nur Zierpflanzen oder Weihnachtsbaumkulturen angebaut werden, Baumschul-, Rebschul-, Strauchbeeren- und Baumobstflächen, nicht im Ertrag stehende Dauerkulturflächen des Wein- oder Obstbaus sowie Flächen, die der Erzeugung schnellwüchsiger Forstgehölze zur energetischen Nutzung dienen,
  • Flächen mit ausschließlicher Weidehaltung bei einem jährlichen Stickstoffanfall (Stickstoff-ausscheidung) an Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft von bis zu 100 Kilogramm Stickstoff je Hektar, wenn keine zusätzliche Stickstoffdüngung erfolgt,
  • Streuobstwiesen gemäß den Vorgaben des Förderprogrammes für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) mit Baumdichten über 30 Bäumen je Hektar und
  • Kleinflächen unter 0,20 Hektar.
     

II.

Diese Allgemeinverfügung gilt in allen Gemarkungen des Bodenseekreises. Sie erlischt am 30.09.2020.
 

III.

Die Allgemeinverfügung ist mit folgenden Auflagen verbunden: 

  • Die ohne bodennahe Ausbringtechnik auszubringenden flüssigen Wirtschaftsdünger sollen nur verdünnt mit einem Trockensubstanzgehalt von höchstens 5 Prozent ausgebracht werden. 
  • Betriebe, die von den unter I. genannten Regelungen Gebrauch machen, dürfen im jeweiligen Jahr keine zusätzlichen flüssigen Wirtschaftsdünger, insbesondere Gülle und Gärreste aus Biogasanlagen, aufnehmen. 
  • Zu Gewässern ist generell ein Abstand von 5 m einzuhalten. 
  • Auf Hangflächen ist mindestens ein Abstand von 10 m zu Gewässern und Drainagegräben einzuhalten. 
  • Zu schützenswerten natürlichen Lebensräumen wie z. B. Naturschutzgebieten und gesetzlich geschützten Biotopen ist ein Abstand von 5 m einzuhalten. 
  • Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Regelungen über die Anwendung von Düngemitteln, insbesondere die Düngeverordnung und die wasserrechtlichen Vorschriften unberührt und sind zu beachten. Des Weiteren sind die Vorgaben der SchALVO (Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung) in der jeweiligen Fassung sowie das Verbot der Aufbringung auf überschwemmte, wassergesättigte, gefrorene oder schneebedeckte Böden (§ 5 Abs. 1 DüV) und die Vermeidung von Nährstoffeinträgen in Oberflächengewässer zu beachten.
     

IV.

Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben.

Begründung:

Die Düngeverordnung vom 26.05.2017 regelt in § 6 Abs. 3, dass flüssige organische und flüssige organisch-mineralische Düngemittel, einschließlich flüssiger Wirtschaftsdünger, mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff im Falle von bestelltem Ackerland ab dem 01.02.2020 nur noch streifenförmig auf den Boden aufgebracht oder direkt in den Boden eingebracht werden dürfen. Im Übrigen gelten diese Vorgaben im Falle von Grünland, Dauergrünland oder mehrschnittigem Feldfutterbau erst ab dem 01.02.2025. Auf der Grundlage von § 6 Abs. 3 Sätze 3 und 4 kann die nach Landesrecht zuständige Stelle hiervon Ausnahmen erteilen, sofern die Vorgaben aufgrund agrarstruktureller Besonderheiten des Betriebes unzumutbar sind oder wenn andere Verfahren mit vergleichbar geringen Ammoniakemissionen zum Einsatz kommen. Laut Verfügung des MLR vom 09.12.2019, Az. 23.8222.00 ist dies insbesondere bei kleinen Betrieben mit weniger als 15 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche (LF) möglich, wobei Flächen auf denen nur Zierpflanzen oder Weihnachtsbaumkulturen angebaut werden sowie Baumschul-, Rebschul-, Strauchbeeren- und Baumobstflächen, nicht im Ertrag stehende Dauerkulturflächen des Wein- oder Obstbaus sowie Flächen, die der Erzeugung schnellwüchsiger Forstgehölze zur energetischen Nutzung dienen und Flächen mit ausschließlicher Weidehaltung bei einem jährlichen Stickstoffanfall (Stickstoffausscheidung) an Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft von bis zu 100 Kilogramm Stickstoff je Hektar, wenn keine zu-sätzliche Stickstoffdüngung erfolgt (DüV § 8 (6) Nummer 2) und Streuobstwiesen gemäß den Vorgaben des Förderprogrammes FAKT mit Baumdichten über 30 Bäumen je Hektar sowie Kleinflächen mit unter 0,20 Hektar bei der Berechnung der Betriebsgröße unberücksichtigt bleiben dürfen.

Die Zuständigkeit des Landratsamtes Bodenseekreis für den Vollzug der Düngeverordnung ergibt sich aus § 29 Abs. 1 Nr. 4 und § 29 Abs. 8 Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz vom 14.03.1972 in der Fassung vom 23.02.2017 (GBl. Nr. 6, Seite 74-80 bzw. GBl. S. 99, 105). Die Ausbringung der betriebseigenen Gülle wird insbesondere von kleinen tierhaltenden Betrieben, welche in den meisten Fällen im Nebenerwerb geführt werden, mit einfachen nach unten abstrahlenden Verteiltechniken durchgeführt. Um die bodennahe Ausbringtechnik für alle Betriebe zu organisieren (technische Umrüstung, Maschinenring, Lohnunternehmer, Nachbarschaftshilfe etc.) wird deshalb kleinen Betrieben eine Übergangszeit eingeräumt. Der Zeitraum bis zum Ende der Befristung am 30.09.2020 ist hierfür zu nutzen.
  

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

  1. Schriftlich oder zur Niederschrift: 
    Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Unsere Anschriften sind:
    Postanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen;
    Hausanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstraße 1 - 3, 88045 Friedrichshafen.
  2. Auf elektronischem Weg:
    Der Widerspruch kann auch auf elektronischen Weg erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
    Der Widerspruch kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz erhoben werden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@bodenseekreis.de.
    Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Unsere De-Mail-Adresse lautet: info@bodenseekreis.de-mail.de.
     

Friedrichshafen, 13.02.2020

gez.
Lothar Wölfle
Landrat
 

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Bekanntmachung vom 12. Februar 2020

Bau eines Speicherbeckens zur Beregnung von Obst- und Hopfenanlagen mit einem Volumen von ca. 14.000 m³

Die Demeterhof Bentele GbR beantragt die Herstellung eines Speicherbeckens zur Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen auf Flst. Nr. 4114 Gemarkung Langnau, Gemeinde Tettnang. Das Vorhaben soll oberhalb des Grundwasserspiegels realisiert werden. Die Abdichtung erfolgt mit PE-Folie. Die Wassertiefe sollte mindestens vier Meter betragen. Um das erforderliche Volumen von 14.000 m³ zu gewährleisten, wird eine Sohlfläche von ca. 2.750 m² und ein ca. 245 m langer und 4 bis 5 m hoher Damm benötigt. Das Speicherbecken soll mit Wasser aus dem Rappertsweiler Bach gespeist werden. Der beabsichtigte Standort wurde durch die geänderte Planung leicht verändert und das Volumen reduziert.

Aufgrund der Größe von ca. 14.000 m³ bedarf die Herstellung des Speicherbeckens und somit die Errichtung und der Betrieb eines künstlichen Wasserspeichers nach § 7 Abs. 2 UVPG i. V. m. Nr. 19.9.3 und Nr. 13.5.2 der Anlage 1 zum UVPG einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Vorhaben, die in der Anlage 1 zum UVPG unter Nr. 19.9 aufgeführt sind, bedürfen nach § 65 Abs. 1 und 2 UVPG der Planfeststellung, sofern eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht und sofern diese Verpflichtung nicht besteht, der Plangenehmigung.

Durch die Herstellung des Speicherbeckens sind keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten. Die Speisung des Beckens erfolgt durch ein Entnahmebauwerk, das einen Niedrigwasserabfluss im Rappertsweiler Bach gewährleistet, erst bei Überschreitung dieses Abflusswertes erfolgt bei Hochwasser bzw. Regenereignissen eine Ableitung in das Speicherbecken. Das Vorhaben befindet sich im Landschaftsschutzgebiet Nr. 4.35.040 „Eiszeitliche Ränder des Argentals mit Argenaue“. Das geplante Speicherbecken wird durch eine Kombination aus Dammbau und Bodenabtrag errichtet. Es wird an die vorhandene Hangkante angelehnt. Die visuellen Beeinträchtigungen sind weitestgehend auf die direkt angrenzenden Flächen beschränkt. Mit dem gespeicherten Wasser ist eine Beregnung zum Frostschutz beabsichtigt, die nur an wenigen Tagen im Jahr, bei Frostgefahr für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse in der Zeit von März bis Mai, erforderlich sein kann. Die sommerliche Trockenbewässerung erfolgt als Tröpfchenbewässerung. Durch die Maßnahme sind keine erheblichen Verschlechterungen hinsichtlich des ökologischen Gewässerzustands und keine Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erwarten. Weitere ökologische Empfindlichkeiten des Gebietes entsprechend Anlage 3 zum UVPG sind nicht ersichtlich.

Bei planmäßiger Ausführung des Vorhabens sowie Einhaltung der Nebenbestimmungen der Plangenehmigung, ist mit einer Beeinträchtigung von Schutzgütern nicht zu rechnen.

Im Rahmen der überschlägigen Prüfung durch die standortbezogene Vorprüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien wurde festgestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von dem Vorhaben nicht zu erwarten sind und somit für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Wesentliche Gründe hierfür sind:

  • Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf ein in Nr. 2.3 der Anlage 3 zum UVPG genanntes besonders empfindliches Gebiet sind nicht zu erwarten.
  • Mögliche Beeinträchtigungen überschreiten nicht die Erheblichkeitsschwelle.
  • Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern sind nach der Prüfung als nicht erheblich zu bewerten.
  • Eine erhebliche Beeinträchtigung der Umwelt als Summe der beschriebenen und bewerteten Schutzgüter kann nicht festgestellt werden.

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Friedrichshafen, 12. Februar 2020
Landratsamt Bodenseekreis
 

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Bekanntmachung vom 7. Februar 2020

§ 1  Entgelterhebung

Die Untere Forstbehörde, Landratsamt Bodenseekreis bietet den körperschaftlichen und privaten Waldbesitzenden Betreuungsleistungen nach den §§ 42 a, 48 und § 55 Landeswaldgesetz (LWaldG) in Verbindung mit den entsprechenden Verordnungen und Verwaltungsvorschriften an. Für diese Betreuungsleistungen erhebt die untere Forstbehörde ein privatrechtliches Entgelt nach § 48 Abs. 4 LWaldG (Körperschaftswald) und § 55 Abs. 3 LWaldG (Privatwald) in Verbindung mit dieser Entgeltordnung und dem Entgeltverzeichnis zu dieser Entgeltordnung (Anlage 1).
 

§ 2  Betreuungsentgelt im Körperschaftswald

  1. Im Körperschaftswald übernimmt die Untere Forstbehörde insbesondere gemäß § 48 LWaldG und der jeweils gültigen Körperschaftsverordnung sowie weiterführender Verwaltungsvorschriften Tätigkeiten des forstlichen Revierdienstes, der Wirtschaftsverwaltung sowie gegebenenfalls weitere revierbezogene Aufgaben. Der Umfang dieser Aufgaben bestimmt sich nach den Vorschriften des Landeswaldgesetzes und der jeweils gültigen Körperschaftswaldverordnung (KWald-VO) des Landes.
  2. Das Betreuungsentgelt wird auf Basis der Gestehungskosten der Unteren Forstbehörde nach einem Hektar-Satz über die Forstbetriebsfläche berechnet. 
  3. Von dem nach Absatz 2 berechneten Betreuungsentgelt wird der finanzielle Ausgleich für die besondere Allgemeinwohlverpflichtung (Mehrbelastungsausgleich) nach Maßgabe der Körperschaftswaldverordnung abgezogen (§ 48 Abs. 3 und 4 LWaldG). Dieses um den Mehrbelastungsausgleich reduzierte Betreuungsentgelt wird den jeweiligen Körperschaften in Rechnung gestellt.
  4. Das Betreuungsentgelt unterliegt der Umsatzsteuerpflicht.
  5. Das Betreuungsentgelt ist zum 1. Juli für das ganze Jahr fällig.
     

§ 3  Betreuungsentgelt im Privatwald

  1. Die Betreuungsleistungen im Privatwald werden nach Maßgabe des § 55 Abs. 2 und 3 LWaldG und der jeweils gültigen Privatwaldverordnung des Landes Baden-Württemberg sowie weiterführender Verwaltungsvorschriften zur Privatwaldverordnung angeboten und auf Stundenbasis (fallweise Betreuung) und auf Hektarbasis (ständige Betreuung) abgerechnet.
  2. Das mittels Treuhandvertrag (PW 20) individuell vereinbarte Betreuungsentgelt ist bei jährlicher Zahlungsweise nach Rechnungsstellung durch die untere Forstbehörde jeweils zum 30. Juni eines Jahres an das Forstamt, Landratsamt Bodenseekreis zu entrichten (Fälligkeit). Wird Vorauszahlung vereinbart ist das Betreuungsentgelt für die Gesamtlaufzeit im Voraus 30 Tage nach Vertragsbeginn zur Zahlung fällig.
  3. Das im Rahmen der Privatwald-Vereinbarungen vereinbarte Betreuungsentgelt für die fallweise Betreuung wird mit der Bekanntgabe der Kostenrechnung an den Schuldner zur Zahlung fällig.
  4. Das Betreuungsentgelt unterliegt der Umsatzsteuerpflicht.
     

§ 4  Allgemeine Regelungen zur Zahlung des Betreuungsentgelts

  1. Soweit Umsatzsteuerpflicht gegeben ist, wird die Steuer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zusätzlich zum Netto-Entgelt erhoben.
  2. Der Schuldner hat die zur Festsetzung des Betreuungsentgelts erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und die notwendigen Unterlagen vorzulegen. Die Untere Forstbehörde kann schriftliche Auskunft verlangen.
  3. Das Betreuungsentgelt ist an die Kreiskasse des Landratsamtes Bodenseekreis zu entrichten. Wird das Betreuungsentgelt nicht innerhalb eines Monats nach Fälligkeit entrichtet, werden Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 247 Abs. 1 BGB erhoben.
     

§ 5  Inkrafttreten

Diese Entgeltordnung tritt am 3. Januar 2020 in Kraft. Gleichzeitig treten alle entgegenstehen-den Regelungen außer Kraft.
 

Friedrichshafen, 29.01.2020

Lothar Wölfle
Landrat
 

Anlage 1 - Entgeltverzeichnis

Nr. EntgeltverzeichnisLeistungsbereichkonkrete LeistungEntgelt (Januar 2020)
1.Privatwald, Forstbetriebe bis 50 hafallweise Betreuung mit De-minimis-Förderung (PW 1)16,50 € je Stunde zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer auf den Netto-Gestehungskostensatz von 66,43 € je Stunde
2.Privatwaldfallweise Betreuung ohne Förderung (PW 2)66,43 € je Stunde zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer
3.Privatwaldständige Betreuung Treuhandvertrag (PW 20)bis 70 € je Hektar Forstbetriebsfläche und Jahr (Netto-Gestehungskostensatz) zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer
4.KörperschaftswaldÜbernahme des forstlichen Revierdienstes einschließlich der Wirtschaftsverwaltung (KW 1)76,33 € je Hektar Forstbetriebsfläche und Jahr abzüglich des individuellen Mehrbelastungsausgleichs, sofern beantragt, zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer
5.Privatwald und KörperschaftswaldSonstige Leistungen, auch außerhalb der PWald-VO, KWald-VO66,43 € je Stunde zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer

 

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Bekanntmachung vom 13. Januar 2020

Auf Grund von § 48 Landkreisordnung i. V. m. § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Kreistag am 17. Dezember 2019 den Jahresabschluss für das Jahr 2018 mit folgenden Beträgen fest:

 
1. Ergebnisrechnung

1.1Summe der ordentlichen Erträge322.387.764
1.2Summe der ordentlichen Aufwendungen307.593.562
1.3Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2)14.794.202
1.4Außerordentliche Erträge255.081
1.5Außerordentliche Aufwendungen1.336.698
1.6Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5)-1.081.617
1.7Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6)13.712.585

 
2. Finanzrechnung

2.1Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit319.114.248
2.2Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit286.474.332
2.3Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung (Saldo aus 2.1 und 2.2) 32.639.916
2.4Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit20.978.977
2.5Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit17.988.049
2.6Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Investitionstätigkeit (Saldo 2.4 u. 2.5) 2.990.928
2.7Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6)35.630.844
2.8Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit0
2.9Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit2.517.475
2.10Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Finanzierungstätigkeit (Saldo 2.8 u. 2.9)2.517.475
2.11Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des HJ (Saldo 2.7 u. 2.10) 33.113.369
2.12Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein-u. Auszahlungen4.128.867
2.13Anfangsbestand an Zahlungsmitteln5.204.889
2.14Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12) 28.984.502
2.15Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des HJ (Saldo aus 2.13 und 2.14) 34.189.391

 
3. Bilanz

3.1Immaterielles Vermögen366.075
3.2Sachvermögen199.320.895
3.3Finanzvermögen86.582.798
3.4Abgrenzungsposten7.367.227
3.5Nettoposition0
3.6Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.5)293.636.995
3.7Basiskapital123.879.178
3.8Rücklagen33.120.152
3.9Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses0
3.10Sonderposten51.484.814
3.11Rückstellungen39.194.218
3.12Verbindlichkeiten44.467.631
3.13Passive Rechnungsabgrenzungsposten1.491.002
3.14Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13)293.636.995

 
4. Feststellung und Aufgliederung des Jahresergebnisses

(§ 49 Abs. 3 Satz 4 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 26 bis 33 GemHVO)
Nr.Stufen der Ergebnisverwendung
und des Haushaltsausgleichs
Ergebnis des HaushaltsjahresVorgetragene Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses aus demBasiskapital
Sonder-ergebnis HHJOrdent-liches ErgebnisVorjahrVor-vorjahrVorvor-vorjahr
1Ergebnis des Haushaltsjahres bzw. Anfangsbestände-2.450.772,20-16.927.437,97-7.643.487,490,000,00123.879.178,01
2Abdeckung vorgetragener Fehlbeträge aus dem ordentlichen Ergebnis0,000,000,000,000,00---
3Zuführung eines Überschusses des ordentl. Ergebnisses zur Rücklage aus Überschüssen des ordentl. Ergebnisses0,00-14.821.002,19-9.283.950,48-7.643.487,49------
4Verrechnung eines Fehlbetragsanteils des ordentl. Ergebnisses auf das Basiskapital nach Art. 13 Abs. 6 des Gesetzes zur Reform des GemHHRechts0,000,00---------0,00
5Ausgleich eines Fehlbetrags des ordentl. Ergebnisses durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentl. Ergebnisses0,000,00------------
6Ausgleich eines Fehlbetrags des ordentl. Ergebnisses durch einen Überschuss des Sonderergebnisses0,000,00------------
7Zuführung eines Überschusses des Sonderergebnisses zur Rücklage aus Überschusses des Sonderergebnisses1.081.617,050,00------------
8Ausgleich eines Fehlbetrags des Sonderergebnisses durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses0,000,00------------
9Ausgleich eines Fehlbetrags des ordentl. Ergebnisses durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses0,000,000,000,000,00---
10Vorträge nicht gedeckter Fehlbeträge des ordentlich. Ergebnisses des HHJ sowie aus Vorjahren in das Folgejahr0,000,000,000,000,00---
11Verrechnung eines aus dem drittvorangegangenen Jahr vorgetragenen Fehlbetrags mit dem Basiskapital0,000,00---------0,00
12Verrechnung eins Fehlbetrags des Sonderergebnisses mit dem Basiskapital0,000,00---------0,00
13vorläufiger Endbestand-1.369.155,15-31.748.440,16---------123.879.178,01
14Umbuchung aus den Ergebnisrücklagen in das Basiskapital nach § 23 S. 3 GemHVO0,000,00---------123.879.178,01
15Endbestände-1.369.155,15-31.748.440,16-16.927.437,97-7.643.487,490,00123.879.178,01

Friedrichshafen, 8. Januar 2020

gez.
Lothar Wölfle, Landrat


Der Jahresabschluss 2018 des Landkreises Bodenseekreis mit Rechenschaftsbericht wird gemäß § 48 der Landkreisordnung in Verbindung mit § 95b Absatz 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Zeit von Donnerstag, 16. Januar bis Freitag, 24. Januar 2020 je einschließlich im Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstraße 1 - 3, 88045 Friedrichshafen, Zimmer 317 während der üblichen Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

Friedrichshafen, 13. Januar 2020

gez.
Lothar Wölfle, Landrat


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Bekanntmachung vom 13. Januar 2020

Hochwasserschutzmaßnahme Immenstaad, Entlastungsleitung Kogenbach

Nachdem die westliche Ortslage von Immenstaad durch den Kogenbach in den letzten Jahren mehrfach überschwemmt wurde, beabsichtigt die Gemeinde Immenstaad im Rahmen einer Hochwasserschutzmaßnahme als ersten Umsetzungsschritt die Errichtung einer Entlastungsleitung des verdolten Kogenbachs am Landesteg in den Bodensee.

Nach § 7 Abs. 1 S. 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum UVPG bedarf der Ausbau eines Gewässers, sofern es sich nicht um eine naturnahe Umgestaltung handelt, einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Durch die Maßnahme sind keine nachteiligen Auswirkungen zu erwarten. Die Entlastungsleitung sowie das Entlastungsbauwerk soll im Interesse des Hochwasserschutzes der westlichen Ortslage von Immenstaad gebaut werden und soll aufgrund ihrer Lage und der Höhe des geplanten Auslaufs nur im Hochwasserfall anspringen. Der Auslaufbereich in den Bodensee soll naturnah angelegt werden. Durch die Maßnahme sind keine erheblichen Verschlechterungen hinsichtlich des ökologischen Gewässerzustands und keine Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erwarten. Die geplante Entlastungsleitung befindet sich im beeinträchtigten Uferbereich. Der Auslaufbereich in den Bodensee soll naturnah angelegt werden. Ökologische Empfindlichkeiten des Gebietes und Schutzgebiete entsprechend Anlage 3 zum UVPG sind nicht ersichtlich. Die geplante Maßnahme zum Hochwasserschutz befindet sich im Risikogebiet und Überschwemmungsgebiet, hat jedoch auf diese keine negativen Auswirkungen, sondern wird zum Hochwasserschutz der westlichen Ortslage von Immenstaad errichtet.

Bei planmäßiger Ausführung des Vorhabens sowie Einhaltung der Nebenbestimmungen der wasserrechtlichen Plangenehmigung, ist mit einer Beeinträchtigung von Schutzgütern nicht zu rechnen.

Im Rahmen der überschlägigen Prüfung durch die allgemeine Vorprüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien wurde festgestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von der geplanten Errichtung der Entlastungsleitung nicht zu erwarten sind und somit für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.


Friedrichshafen, den 13. Januar 2020
Landratsamt Bodenseekreis

 

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Satzungen & Verordnungen

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