Parkerleichterungen für Schwerbehinderte
mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und für Blinde

Voraussetzungen

Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung „aG“ und Blinden „Bl“ können Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, mit denen in allen Ländern der Europäischen Union verschiedene Park-Erleichterungen in Anspruch genommen werden können:

  • Schwerbehinderte, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können, zum Beispiel Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkel-Amputierte und Hüft-Exartikulierte.
  • Einseitig Oberschenkel-Amputierte erhalten eine Ausnahmegenehmigung, wenn sie dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind.
  • Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, die keine Fahrerlaubnis besitzen, und Blinden, die auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen sind und die sich nur mit fremder Hilfe bewegen können, kann ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. In diesen Fällen wird der sie jeweils begleitende Fahrzeugführer von den entsprechenden Vorschriften des StVO befreit.

Geltungsbereich

Grundsätzlich darf dort nicht geparkt werden, wo ein gesetzliches oder ausgeschildertes Haltverbot besteht. Mit der Park-Erleichterung darf auf den für außergewöhnlich Gehbehinderte und Blinde reservierten und mit einem Rollstuhlfahrer-Symbol gekennzeichneten Parkplätzen geparkt werden. Daneben erlaubt die Park-Erleichterung das Parken u. a. im eingeschränkten Halteverbot und auf den öffentlichen, durch Verkehrszeichen ausgewiesenen Anwohner­-Parkplätzen bis zu drei Stunden.

In Fußgängerzonen darf während der Ladezeiten (Zeiten, in denen die Fußgängerzone zum Be- und Entladen befahren werden darf) geparkt werden, an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung sowie in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Parkplätze, soweit der Verkehr dadurch nicht behindert wird.

Generell darf die Parkerleichterung nur in Anspruch genommen werden, wenn in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht. Die höchstzulässige Parkzeit beträgt in allen Fällen 24 Stunden.

Geltungsdauer der Parkerleichterung

Die Park-Erleichterung wird in der Regel für die Gültigkeitsdauer des Schwerbehindertenausweises erteilt.

Gebühren

Für die Ausstellung der Parkerleichterung werden vom Landratsamt Bodenseekreis keine Gebühren erhoben.

Bedingte Parkerleichterung für bestimmte Personenkreise

Voraussetzungen

Hierzu gehören folgenden Gruppen:

  • Schwerbehinderte mit den Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) und gleichzeitig B (Notwendigkeit ständiger Begleitung), denen für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 Prozent zuerkannt wurde. Soweit für diese Behinderung ein GdB von mindestens 70 Prozent zuerkannt wurde, wird die Park-Erleichterung auch erteilt, wenn gleichzeitig für Funktionsstörungen des Herzens und der Atmungsorgane ein GdB von 50 Prozent gegeben ist.
  • Morbus-Crohn-Kranke und Colitis-Ulcerosa-Kranke mit einem hierfür festgestellten GdB von mindestens 60 Prozent.
  • Stomaträger mit doppeltem Stoma (künstlichem Darmausgang und künstliche Harnableitung) mit einem hierfür festgestellten GdB von mindestens 70 Prozent.

Geltungsbereich

Mit der bedingten Parkerleichterung darf nicht auf den für außergewöhnlich Gehbehinderte und Blinde reservierten und mit einem Rollstuhlfahrer-Symbol gekennzeichneten Parkplätzen geparkt werden. Auch darf dort nicht geparkt werden, wo ein gesetzliches oder ausgeschildertes Haltverbot besteht.

Die Parkerleichterung erlaubt das Parken u. a. im eingeschränkten Halteverbot und auf den öffentlichen, durch Verkehrszeichen ausgewiesenen Anwohnerparkplätzen bis zu drei Stunden.

In Fußgängerzonen darf während der Ladezeiten (Zeiten, in denen die Fuß­gängerzone zum Be- und Entladen befahren werden darf) geparkt werden, an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung sowie in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Parkplätze, soweit der Verkehr dadurch nicht behindert wird.

Generell darf die Parkerleichterung nur in Anspruch genommen werden, wenn in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht. Die höchstzulässige Parkzeit beträgt in allen Fällen 24 Stunden.

Geltungsdauer

Die Park-Erleichterung wird in der Regel für zwei Jahre erteilt.

Gebühren

Für die Ausstellung der Parkerleichterung werden vom Landratsamt Bodenseekreis keine Gebühren erhoben.

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